Beschlussvorlage - VO/2024/7466-BS

I. Sitzungsvortrag:

1. Vorgänge

Bereits in der Klimasondersitzung des Stadtrates am 13.10.2020 wurde beschlossen, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität angesehen werden (VO/2020/3500-38 – Klimaneustart).

Der Bau- und Werksenat beschloss deshalb am 07.12.2022 mit 14 Ja- und 1 Nein-Stimmen die Baumpflanzungen in der Siemensstraße und beauftragte Bamberg Service mit der Umsetzung aus HH-Mitteln des Mitmachklimas. (VO/2023/6003-BSB).

Des Weiteren hat der Bau- und Werksenat in seiner Sitzung vom 07.12.2022 - vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln - die Baumpflanzungen in der Hallstadter Straße für das Jahr 2024 (VO/2022/6003-BSB) beschlossen.

Zum Thema Sraßenbäume wurde ferner in der Bürgerversammlung am 12.06.2024 ein Antrag angenommen.

Darüber hinaus liegen verschiedene Anträge aus den Reihen des Stadtrates vor.

2. Stadtgesellschaftliche Diskussion

In der Siemensstraße und der Hallstadter Straße gewichten einige Anwohner*innen den Erhalt der Parkplätze höher, als die Pflanzung neuer Bäume.

Vor diesem Hintergrund wird es zielführender sein, Standorte für künftige Baumpflanzungen nicht primär nach fachlich-technischen Kriterien zu beschließen, sondern nach gesellschaftlicher Akzeptanz vor Ort.

3. Weiteres Vorgehen

Es wird vorgeschlagen, die Standorte Siemensstraße und Hallstadter Straße nicht weiter zu verfolgen.

Nachdem die mündliche Zusage des Fördergebers vorliegt, dass das “MitMachKlima” bis 31.12.2025 verlängert wird, steht nunmehr ein Zeitfenster zur Verfügung, um durch Beteiligung sämtlicher Bürgervereine Vorschläge für wirklich gewollte Baumstandorte zu gewinnen.

Zudem soll über www.bamberg-gestalten.de die gesamte Stadtgesellschaft aufgerufen werden, potentielle Baumstandorte zu benennen. Ausdrücklich ausgenommen sind Vorschläge hinsichtlich der Siemensstraße und der Hallstadter Straße.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe der Baumpflanzungen in der Siemensstraße bewirkt, dass die erste Planung (war bereits bis unmittelbar vor die Auftragsvergabe gelangt) sowie die zweite Planung (ebenfalls weit vorangeschritten) sowie weitere Nebenkosten, wie Baugrunduntersuchung, Vermessung etc. wohl kaum mehr vom Fördergeber gefördert werden, weil am Ende keine Baumpflanzung dort resultiert. Die Kosten in Höhe von ca. 50.000,00 Euro sind dennoch angefallen und wurden aus der Haushaltsstelle MitMachKlima finanziert. Die entgegenstehende Einnahme-Haushaltsstellte wird voraussichtlich entsprechend geringer ausfallen, als ursprünglich angenommen.

Außerdem stehen auf der Ausgabe-Haushaltsstelle die bereits verausgabten Mittel natürlich nicht mehr für Baumpflanzungen an anderer Stelle im Stadtgebiet zur Verfügung.

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Sitzungsvortrag der Verwaltung zur Kenntnis, insbesondere den Hinweis, dass Planungskosten in Höhe von 50.000,00 Euro angefallen sind.

2.  Der Bau- und Werksenat beschließt, weder in der Siemensstraße, noch in der Hallstadter Straße Bäume zu pflanzen.

3.  Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung über eine Abfrage aller Bürgervereine sowie über www.bamberg-gestalten.de Baumstandorte zu ermitteln, welche auf breite Zustimmung stoßen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Standorte auf technische Umsetzbarkeit zu prüfen und danach erneut im Werksenat zu berichten.

4.  Die Anträge der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 18.03.2024, der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.12.2023 und vom 21.05.2024, der BBB-Stadtratsfraktion vom 08.01.2024, vom 11.02.2024 und vom 27.01.2024, der BuB-Wählergruppierung und von Frau Stadträtin Einwag vom 24.10.2023 und vom 16.04.2024 sowie der AfD-Wählergruppierung vom 04.11.2023 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

1. Der Antrag Nr. 30 aus der Bürgerversammlung vom 12.06.2024 ist hiermit entsprechend der Gemeindeordnung behandelt.

6. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung, den Antragsteller zu informieren.

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

Für die Mittelbewirtschaftung ist die anordnungsbefugte Dienststelle verantwortlich. Das Finanzreferat weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Aufgabe der Baumpflanzungen in der Siemensstraße und Hallstadter Straße auf die Förderung zu überprüfen sind.

Verteiler:

•           Referat 1 / Amt 31 / Amt 37
•           Referat 5 / Amt 38
•           Referat 6
•           Stephanie Schirken
•           Amt 13
•           6 S
•           Amt 61
•           Amt 62
•           Bamberg Service – SuB
•           Bamberg Service – EW
•           StWB