Beschlussvorlage - VO/2025/8760-R1

I. Sitzungsvortrag:

a) In der Vollsitzung am 30.04.2025 hat sich Frau Stadträtin Daniela Reinfelder für die Veröffentlichungen und Äußerungen, die seitens der BuB-Stadtratsfraktion zur Schließung der AEO getätigt wurden, entschuldigt. Die entsprechende Erklärung ist nochmals beigefügt (Anlage 1).

Der Stadtrat hat daraufhin am 30.04.2025 die Behandlung des Tagesordnungspunktes in eine zweite Lesung verwiesen.

Das Ombudsteam votierte unter TOP 3 in seiner Sitzung vom 11.07.2025 erneut für eine Abberufung von Frau Reinfelder aus dem Ombudsteam. Das Sitzungsprotokoll ist beigefügt (Anlage 2).

b) Auf Nachfrage der Pressestelle bei Fränkischem Tag und Radio Bamberg teilten diese mit, dass Frau Reinfelder an sie mit Erklärungen der BuB vom 26.03.2025 herangetreten war (Anlage 3). Ob eine Veröffentlichung erfolgt ist oder in die Berichterstattung Eingang gefunden hat, konnte nicht nachvollzogen werden.

Mit E-Mail vom 17.07.2025 an den Oberbürgermeister übersandte Frau Stadträtin Daniela Reinfelder eine Dokumentation zum Vorgang. Diese Unterlagen finden sich anbei (Anlage 4a und 4b).

c) Der Oberbürgermeister hat die Angelegenheit in der Sitzung des Ältestenrates am 29.07.2025 auf die Tagesordnung gebracht und behandeln lassen.

Im Hinblick auf die Möglichkeiten der Abberufung und Neubesetzung wird auf die Ausführungen im Sitzungsvortrag zur Vollsitzung am 30.04.2025 - VO/2025/8760-R1 - verwiesen (Anlage 5).

d) Der Stadtrat hat nunmehr über den offenen Antrag der Stadtratsmitglieder Sänger, Dr. Redler, Eichhorn, Schwimmbeck und Büchner vom 07.04.2025 (enthalten in Anlage 5) zu entscheiden.

1. Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.   a) Der Stadtrat der Stadt Bamberg beruft Frau Stadträtin Daniela Reinfelder aus dem Ombudsteam (AEO) der Stadt Bamberg mit sofortiger Wirkung ab. Der Stadtrat der Stadt Bamberg bestellt Frau Stadträtin Claudia John mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Ombudsteams (AEO) der Stadt Bamberg

oder:

b) Der Antrag vom 07.04.2025 wird abgelehnt.

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

Verteiler: