Beschlussvorlage - VO/2025/8868-62
Grunddaten
- Betreff:
-
Abbruch des Geräteschuppens im Bestand, Wohnhaus mit Erweiterung, Erweiterung mit extensiver Dachbegrünung und Instandsetzung der instabilen Hangbefestigung
Entscheidung der Regierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 62 Bauordnungsamt
- Referent:in:
- Thomas Beese
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bau- und Werksenat
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Kenntnisnahme
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Jul 2, 2025
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I. Sitzungsvortrag:
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Hierfür ging am 04.02.2025 ein Bauantrag ein, der anschließend - aufgrund der Außenbereichslage (§ 35 BauGB) – durch die Bauverwaltung im BWS negativ vorgetragen wurde. Der BWS hat entgegen des negativen Vortrags der Bauverwaltung mit 7:6 Stimmen positiv über den Antrag entschieden.
Daraufhin wurde der Beschluss des Bau- und Werksenates vom 02.04.2025 (VO/2025/8597-62) der Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Art. 59 Abs. 2 GO zur Stellungnahme vorgelegt und vom Oberbürgermeister beanstandet. Mit Schreiben vom 28.04.2025 bestätigte die Regierung die Rechtsauffassung der Verwaltung, dass sich das Gebäude am Gackensteinweg 12 nach § 35 BauGB im Außenbereich befindet und nicht im Geltungsbereich eines alten Baulinienplans sowie nicht genehmigungsfähig ist. Das Schreiben der Regierung ist der Anlage 4 zu entnehmen.
- Die Rechtsauffassung der Bauverwaltung der Stadt Bamberg - Ablehnung des Bauantrags- wurde durch die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, weshalb der Bauantrag nun durch die Bauverwaltung abgelehnt wird und Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, falls erforderlich.
II. Beschlussvorschlag
Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
III. Finanzielle Auswirkungen
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
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X |
1. |
Keine Kosten |
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2. |
Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
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3. |
Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
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4. |
Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferats:
Verteiler:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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7,6 MB
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2
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(wie Dokument)
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954,8 kB
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3
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(wie Dokument)
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6,6 MB
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4
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(wie Dokument)
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4,5 MB
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