Beschlussvorlage - VO/2025/9014-R4

I. Sitzungsvortrag:

In der Bürgerversammlung nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung am 15. Mai 2025 wurde folgender Bürgerantrag zur Weiterentwicklung des Kesselhauses als Haus für zeitgenössische Bildende Kunst und Kultur gestellt:

"Die Bürgerinnen und Bürger dieser Bürgerversammlung fordern die Stadt auf, unverzüglich die nächsten Schritte zur baulichen und betrieblichen Entwicklung des Kesselhauses als Haus für zeitgenössische bildende Kunst und Kultur einzuleiten: Konkret bedeutet dies:

•           Einleitung eines VGV-Vergabeverfahrens oder alternativ Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs aufgrund der Machbarkeitsstudie;
•           Aufnahme der notwendigen Haushaltsmittel für diesen Schritt in den städtischen Haushalt 2026;
•           ein klares politisches Bekenntnis zur langfristigen kulturellen Nutzung des Kesselhauses über 2026 hinaus;”

Die Verwaltung schlägt angesichts des vorhandenen Moratoriums 2025 vor, das Thema “Kesselhaus” in die Haushaltsberatungen 2026 zu verweisen. 

1. Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

2. Der Kultursenat empfiehlt der Verwaltung Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2026 für die Einleitung eines VGV-Verfahrens oder alternativ zur Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs aufgrund der Machbarkeitsstudie zu beantragen.

3. Der Antrag aus der Bürgerversammlung Nr. 22 vom 15.05.2025 ist hiermit gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung fristgerecht behandelt. 

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

Verteiler:

Amt 13 / Bürgerbeteiligung

Amt 20

Amt 23

Amt 44

Amt 45