Beschlussvorlage - VO/2025/9053-45

I. Sitzungsvortrag:

Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Bamberg im Bereich Kulturelle Bildung gibt es seit 2015 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer gemeinsamen zentralen Anlaufstelle, den Kultur.Service Bamberg für Schulen und Kitas (KS:BAM). Der KS:BAM wird als organisatorische Einheit beim Kulturamt der Stadt Bamberg geführt. Der Landkreis übernimmt derzeit 50 % der Personalkosten (zzgl. Gemeinkosten) einer vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkraft. Mit Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2022 wurde auf Empfehlung von Personal- und Finanzsenat ab 01.07.2023 eine neue Stelle geschaffen, an der sich der Landkreis Bamberg ebenfalls mit 50 % der Personalkosten beteiligt.

Mit Wirkung zum 1.1.2025 hat der Landkreis seine Beteiligung zur Etablierung von fünf zusätzlichen Arbeitsstunden pro Woche auf insgesamt 90 % erhöht.
Dementsprechend ist der bisher gültige öffentlich-rechtliche Vertrag mit der o.g. Kostenbeteiligung anzupassen.

Als Anlage wird der Änderungsvertrag beigefügt, der mit allen beteiligten Stellen der Stadt Bamberg (Rechtsabteilung, Steuermanagement, Personalverwaltung) sowie vorab mit dem Landkreis abgestimmt wurde.

1.                   Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen.
2.                   Der beiliegende öffentlich-rechtliche Änderungsvertrag wird genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag den Vertretungsberechtigten von Stadt und Landkreis zur Unterschrift vorzulegen.

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

Verteiler:

Amt 11
Referat 4
Amt 450