Beschlussvorlage - VO/2022/5289-51

I. Sitzungsvortrag:

Seit 2012 ist das Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit incl. des Betriebs der drei städtischen Jugendtreffs in den Liegenschaften Margaretendamm 12a, Kloster-Langheim-Straße 11 (vormals Ohmstraße) und Gaustadter Hauptstraße 44 an den freien Träger iSo gGmbH vergeben. Ab 2015 wurde als weiteres Aufgabenfeld die Aufsuchende Jugendarbeit/Streetwork ebenfalls an iSo gGmbH vergeben.

Nach einer zweiten Laufzeit von vier Jahren sind die Verträge mit dem Träger iSo gGmbH zum 31.12.2021 ausgelaufen. Es wurde daher eine neue Ausschreibung für den Zeitraum ab 2022 durchgeführt (siehe hierzu Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25.02.2021, VO/2021/4032-51, sowie Vollsitzung des Stadtrates vom 23.06.2021, VO/2021/4369-51), in der auch der bisherige Standort eines Treffs im Stadtteil Süd-West als vierter Standort im Rahmen des Gesamtkonzepts integriert wurde.

Die Ausschreibung umfasste die o.g. Aufgabenbereiche für die Dauer von 3 Jahren, mit der Möglichkeit der Verlängerung um 1 weiteres Jahr mit einem jährlichen Gesamtbudget von 688.000 Euro.

Für den Teilnahmewettbewerb waren neben dem Nachweis der grundsätzlichen Eignungsvoraussetzungen (z.B. Gemeinnützigkeit, Mindestgröße, Leistungsfähigkeit, Referenzen) Ausführungen zu den nachfolgenden Themenkomplexen einzureichen:

a)      Gesamtplanung Offene Jugendarbeit im Stadtgebiet Bamberg

b)      Jugendzentrum Margaretendamm 12a

Pädagogische Konzeption und inhaltliche Ausrichtung der Arbeit und Angebote

c)      Jugendtreff Kloster-Langheim-Str. 11

Pädagogische Konzeption und inhaltliche Ausrichtung der Arbeit und Angebote

d)      Jugendtreff Gaustadter Hauptstr. 44

Pädagogische Konzeption und inhaltliche Ausrichtung der Arbeit und Angebote

e)      Jugendtreff Südwest (akt. Babenberger Viertel)

Pädagogische Konzeption und inhaltliche Ausrichtung der Arbeit und Angebote

f)       Aufsuchende Jugendsozialarbeit/Streetwork im Stadtgebiet Bamberg

Pädagogische Konzeption und inhaltliche Ausrichtung der Arbeit und Angebote

g)      Spenden- und Fördermittelakquise zur Unterstützung und Ausweitung der Angebote der offenen und aufsuchenden Jugendarbeit

Im Rahmen der Ausschreibung für die beiden Bereiche ist lediglich ein Angebot durch einen Interessenten, die iSo gGmbH, eingereicht worden. Dieses Angebot setzt auf der aktuell bestehenden Struktur auf und ergänzt dieses um - aus der Sicht des Anbieters- notwendige Inhalte in personeller und fachlicher Sicht. Daneben wurden für den neuen vierten Standort Süd-West eine konzeptionelle Planung entwickelt.

Nachdem im Rahmen des anschließenden Verhandlungsverfahrens durch erste Kosten- und Leistungspläne deutlich gemacht wurde, dass das ausgeschriebene Budget in Diskrepanz zum geforderten Budget steht und damit eine erhebliche Reduzierung der bisherigen Leistung und des Personals zur Folge hätte, wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 das jährliche Budget um 40.000 Euro auf damit 728.000 Euro angehoben. Um die vertragslose Zeit zu überbrücken wurde eine befristete Interimsvereinbarung geschlossen.

iSo gGmbH hat auf dieser Basis einen angepassten Kosten- und Leistungsplan übermittelt, in welchem eine geringere Abweichung zu dem erwarteten Stellenvolumen der Ausschreibung formuliert wird. Sie definieren vier Leistungspakete für das Gesamtkonzept „Offene Jugendarbeit“ und weitere Maßnahmen für Streetwork, über deren Priorisierung der Auftraggeber entscheiden soll. Im Rahmen des Jugendhilfeausschusses vom 10.02.2022 (VO/2022/5174-51) wurde berichtet und beschlossen, auf der Grundlage der erläuterten fachlichen Beurteilung und Empfehlung der Leistungspakete (Leistungspaket 3: Keine Angebote und Projekte im Bereich Medienpädagogik und –kompetenz), die Verhandlungen mit dem Vertragspartner fortzuführen und abzuschließen.

Ergebnis des Verhandlungsverfahrens:

In intensiven Verhandlungen mit der iSo gGmbH konnte mit den folgenden Eckpunkten eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit erzielt werden:

-          Die Wahrnehmung der Aufgaben „Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit“ und „Aufsuchende Jugendarbeit/Streetwork“ werden weiterhin in zwei separaten Verträgen geregelt.

-          Die Verträge umfassen den gleichlautenden Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2024.

-          Das Budget für das „Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit“ beträgt für die nächsten 3 Jahre 598.000 € pro Kalenderjahr.

-          Das Budget für die Aufgabe „Aufsuchende Jugendarbeit/Streetwork“ beträgt für die nächsten 3 Jahre 130.000 € pro Kalenderjahr.

-          Die Budgets sind gegenseitig nicht deckungsfähig.

-          Zur Wahrnehmung der beiden Aufgabenbereiche ist ausreichend pädagogisches Fachpersonal im Umfang der vorhandenen Kosten- und Leistungspläne in Höhe von 6,8 Vollzeitstellen für die Aufgabe „Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit“ und 2,0 Vollzeitstellen für Aufgabe „Aufsuchende Jugendarbeit/Streetwork“ durch den Auftragnehmer vorzuhalten.

II. Beschlussvorschlag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Die Aufgabe „Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit“ wird für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2024 an die iSo gGmbH vergeben.
2. Das Budget für die Aufgabe „Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit“ beträgt jeweils 598.000 € pro Kalenderjahr, vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung des Haushaltes 2022 durch die Regierung von Oberfranken.
3. Die Aufgabe „Aufsuchende Jugendarbeit/Streetwork“ wird für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2024 an die iSo gGmbH vergeben.
4. Das Budget für die Aufgabe „Aufsuchende Jugendarbeit/Streetwork“ beträgt jeweils 130.000 € pro Kalenderjahr, vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung des Haushaltes 2022 durch die Regierung von Oberfranken.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Grundsätzlich handelt sich um eine freiwillige Leistung. Der Beschluss verstößt gegen die Auflage der Regierung von Oberfranken aus dem Genehmigungsschreiben 2021, die eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen nicht gestattet. Zudem ist der Ausgang des Anhörungsverfahrens für die Genehmigung des Haushaltsplans 2022 abzuwarten.