Beschlussvorlage - VO/2022/5324-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsgenehmigungsverfahren 2022 Sachstand und weiteres Vorgehen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzsenat
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Empfehlung
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Mar 29, 2022
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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Mar 30, 2022
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I. Sitzungsvortrag:
Mit Schreiben vom 03.03.2022 teilt die Regierung von Oberfranken mit, dass erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2022 bestehen, da die dauernde Leistungsfähigkeit weder im Haushaltsjahr 2022 noch in den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 gegeben ist. Dieses Schreiben der Regierung wird dem Stadtrat hiermit zur Kenntnis gegeben.
Die Verwaltung hat das Angebot der Regierung von Oberfranken für ein persönliches Gespräch angenommen. Dieses ist für den 24.03.2022 vorgesehen.
In der Sitzung wird die Verwaltung über den Verlauf und die Ergebnisse des Gesprächs mündlich berichten.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussantrag:
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
Vom Sitzungsvortrag und vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht keine Kosten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,1 MB
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