Beschlussvorlage - VO/2022/5472-51

I. Sitzungsvortrag:

Die Stadt Bamberg hat sich für die neue Runde 2022/23 des Programms „Jugend entscheidet“ von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung beworben und als eine von 15 Kommunen den Zuschlag bekommen.

Jugend entscheidet ist ein Programm, bei dem Kommunalpolitik für Jugendliche erlebbar und erfahrbar gemacht wird. Dafür begleitet die Gemeinnützige Hertie-Stiftung 15 Kommunen aus ganz Deutschland in den nächsten 1,5 Jahre dabei, eine konkrete Entscheidung, die Jugendliche vor Ort bewegt, mittels eines eigens konzipierten Entscheidungsverfahrens an diese abzugeben. Professionelle Prozessbegleitungen stehen dabei der kommunalen Spitze zur Verfügung, während die teilnehmenden Jugendlichen vom erfahrenen Team des Vereins „Politik zum Anfassen e.V.“ aus Hannover bei der Entscheidungsfindung unterstützt werden. Gemeinsam sollen jugendliche Sichtweisen in die Politik einbezogen werden und das Interesse für Kommunalpolitik bei den jungen Menschen geweckt werden. Übergeordnetes Ziel ist es, eine für Bamberg sinnvolle, nachhaltige und langfristige Form und Struktur der Jugendbeteiligung, auch nach erfolgreichem Durchlaufen des Programms, zu etablieren.

Kern des Beteiligungsprozesses ist ein mehrteiliges Entscheidungsverfahren, in dem die Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren zunächst in vom Verein “Politik zum Anfassen e.V.” moderierten Thementagen ihre eigenen Ideen, Vorschläge und Projekte einbringen und diskutieren. Diese Thementage werden am 25. und 26. Juli im Jugendzentrum am Margaretendamm stattfinden. Im Anschluss daran arbeiten Verwaltung und Politik konkrete Vorschläge aus, die wiederum von den Jugendlichen diskutiert und priorisiert werden. Am Ende stimmt schließlich der Stadtrat in einer öffentlichen Stadtratssitzung Ende des Jahres ab und mindestens ein Vorschlag wird umgesetzt.

Laut Projektvorgabe wurde ein sog. kommunales Team eingerichtet, welches aus Vertreter:innen aus der Verwaltung, der Jugendarbeit und der Kommunalpolitik besteht. Es trifft sich mit der professionellen Prozessbegleitung, gestaltet die Umsetzung von Jugend entscheidet und entwickelt Ideen für eine zukünftige Jugendbeteiligung in der Stadt. Die Koordination des Projekts wird vom Jugendpfleger Sebastian Wehner übernommen.

Das Programm wird zudem vom gemeinnützigen und unabhängigen Berliner Think Tank D|PART wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Diese ermitteln inwieweit die Projektziele erreicht wurden und ob das Projekt seine Wirkung erzielt hat.

Um im Rahmen von „Jugend entscheidet“ lokale Veranstaltungen initiieren zu können, erhält Bamberg zudem eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro. Gefördert werden Städte und Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohner:innen, in denen es noch kein etabliertes langfristiges Format der Jugendbeteiligung gibt.

II. Beschlussvorschlag:

Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: