Beschlussvorlage - VO/2022/5599-51

I. Sitzungsvortrag:

Im Sitzungsvortrag VO/2021/4929-51 wurde am 10.03.2022 in der gemeinsamen Sitzung des Kultursenates und des Jugendhilfeausschusses über den Sachstand der Kita-Offensive und die hochgerechneten Bedarfe für die Kinderbetreuung berichtet und dabei nachfolgender geänderter Beschluss gefasst:

[…]

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Sofortmaßnahmen zu entwickeln, wie Betreuungsangebote für geflüchtete Kinder zur Verfügung gestellt werden können.

[…]

Die Koordination der unterschiedlichsten Sofortmaßnahmen im Hinblick auf erste Betreuungsangebote liegt im Amt für Inklusion. Hier konnten im Zusammenwirken mit Einzelpersonen, Vereinen und Verbänden, Kirchengemeinden und Jugendhilfeträgern – sprich der Zivilgesellschaft in der Stadt Bamberg – vielfältige Maßnahmen initiiert und koordiniert werden. Dabei konnte auf bewährte Strukturen zurückgegriffen werden aber auch eine Vielzahl von neunen Initiativen eingebunden werden.

Die Palette der Angebote reicht von Spielgruppen und unterschiedlichen Sportangeboten über Unterstützung bei Behördengängen, Wohnungssuche und Umzügen bis zu Stadtführungen. Alle diese Angebote haben einen eher kurzfristigen Zeithorizont und Unterstützung die erste Orientierung in Bamberg und erleichtern das Ankommen.

Aktuell werden die Planungen für Ferienangebote mit Sprachunterricht in den Sommerferien vorangetrieben, um den Erwerb der deutschen Sprache auch in der Zeit der Sommerferien zu fördern. Daneben werden auch die Angebote für Sprachkurse incl. Kinderbetreuung für Eltern vorbereitet, wobei das angegliederte Betreuungsangebot insbesondere Müttern mit jungen, noch nicht schulpflichtigen Kindern zu Gute kommt.

Neben diesen kurzfristigen Angeboten mit Kinderbetreuung ist aber insbesondere die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für nicht schulpflichtige Kinder in Kindertagesstätten herausfordernd. Die in der Stadt Bamberg trotz der Kita-Offensive mit einem Zuwachs von Plätzen in 2022 auch weiterhin angespannte Lage wurde aufgrund der, durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten, Fluchtbewegung, weiter verschärft. Innerhalb kürzester Zeit sind dadurch 26 Kinder im Krippenalter und 36 Kinder im Kindergartenalter nach Bamberg gekommen (siehe Anlage).

Das Stadtjugendamt hat daher intensiv nach Möglichkeiten gesucht, wie kurzfristig zusätzliche Plätze für Krippen- und Kindergartenkinder in der Stadt Bamberg geschaffen werden können. Als Zeitraum wird hierbei eine Dauer von 3 Jahren als notwendig erachtet. In bestehenden Kitas besteht keine Möglichkeit, zusätzliche Gruppen bzw. Plätze für diese Dauer einzurichten. Die Beschaffung und Aufstellung von modularen Systemen scheitert an einem sofort zur Verfügung stehenden Grundstück, der Verfügbarkeit dieser Systeme (Lieferprobleme) und der Kosten für diese Lösung.

Es wurden daher verschiedene, sofort verfügbare Bestandsimmobilien besichtigt und auf eine Geeignetheit für eine Nutzung als Kita überprüft. Keine dieser Immobilien erfüllt die Voraussetzung im Hinblick auf Größe, Raumaufteilung und/oder Außenflächen. Jedoch ist im Rahmen eines Ersatzneubaus einer Kita diese bis zum 4. Quartal 2022 in einem Ausweichstandort untergebracht. Die Eigentümerin des genutzten Gebäudes steht einer weiteren befristeten Nutzung als Kita positiv gegenüber. Das Gebäude wird aktuell als Kita genutzt und erfüllt damit die grundsätzlichen Anforderungen an Größe und Raumaufteilung. Eine abgegrenzte Außenfläche ist ebenfalls bereits vorhanden. Seitens verschiedener Kita-Träger wurde die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, als Betriebsträger für diesen Übergangszeitraum zur Verfügung zu stehen.

Aus Sicht des Stadtjugendamtes eignet sich diese Immobilie, um für einen Übergangszeitraum bis zu 50 Kindergartenplätze für neu nach Bamberg zugezogene Kinder, insbesondere im Jahr vor der Einschulung, zu bieten. Mit der Fertigstellung der weiteren Projekte im Rahmen der Kita-Offensive werden weitere dauerhafte Plätze geschaffen und diese Interimskita damit entbehrlich.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um für einen Übergangszeitraum eine Kita mit bis zu 50 Kindergartenplätzen in einem Bestandsgebäude zu schaffen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: