Beschlussvorlage - VO/2022/5897-R5

I. Sitzungsvortrag:

Der demographische Wandel äußert sich auch im direkten Wohnumfeld der Menschen. Menschen haben mit zunehmenden Alter in der Regel mit Mobilitätseinschränkungen zu leben. Sie sind zunehmend von Pflegebedürftigkeit bedroht. Ziel muss es sein, Menschen vor Ort zu unterstützen und zu helfen, damit sie möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. Dies ist erforderlich u.a. für eine Entlastung der stationären Pflege, aber vielmehr für die Zufriedenheit der Betroffenen selbst. Das Leben zu Hause und im Quartier ist eben auch eingebettet in bestehenden Nachbarschafts-, Ehrenamts-, Freunde- und Bekannten-Netzwerken.

Neben den Maßnahmen der Stärkung und Unterstützung der Pflege (u.a. Errichtung Pflegestützpunkt, strategische Zusammenarbeit in der Trägerkonferenz Pflege der Region, Fortschreibung Pflegebedarfsplanung 2023) ist die Stärkung und Ausweitung der Stadtteilarbeit im Stadtgebiet daher eine wichtige Säule im Zuge des demographischen Wandels. Daher hat der Stadtrat in der Vollsitzung am 25.09.2019 die Stadtverwaltung einstimmig mit der Umsetzung des Quartierskonzept „Fördernetzwerk Stadtteilbüros Bamberg“ beauftragt (vgl. VO/2019/2665-52; einzusehen unter: www.stadt.bamberg.de/sozialplanung).

Das Quartierskonzept beschreibt fachliche Gründe, weshalb eine Ausweitung der Stadtteilarbeit – auf Grundlage der Erfahrungen in der Sozialen-Stadt sowie aktuelle soziale Herausforderungen aufgreifend (wie v.a. der demographische Wandel) – für die Stadt Bamberg zielführend und wertvoll wäre. Dabei nimmt es eine klare Priorisierung der Weiterentwicklung und Ausweitung der kommunal geförderten Stadtteilarbeit vor (vgl. hierzu S. 12f. im Quartierskonzept), mit dem Ziel Stadtteilarbeit in der Fläche und für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. In der vergangenen Dekade waren vorwiegend die Soziale-Stadt-Gebiete (Gereuth/Hochgericht und Bamberg-Ost/Starkenfeldstraße) mit dieser Art sozialer Infrastruktur versorgt. Zukünftig sollen laut Quartierskonzept weitere Stadtteile profitieren.

Neben den bisher kommunal geförderten Quartieren (in Form einer Kofinanzierung mit Bund und Land):

- Stadtteilmanagement Gereuth / Hochgericht

- Stadtteilmanagement Bamberg-Ost / Starkenfeldstraße („Südost“)

- Mehrgenerationenhaus Känguruh Bamberg-Ost („Nordost“)

sind oder sollen sukzessive folgende Stadtteile mit einer kommunalen Förderung entwickelt werden:

- seit 01.01.2022 Stadtteil Wunderburg – Vergabe an die Altenhilfe gGmbH der Sozialstiftung

- ab voraussichtlich. 01.01.2023 Stadtteil Südwest – Vergabe siehe unten

- in Planung Vergabeverfahren 2023 für den Stadtteil Gartenstadt, wenn der Stadtrat die Haushaltsmittel hierfür freigibt

- in Planung Vergabeverfahren 2024 für den Stadtteil Gaustadt, wenn der Stadtrat die Haushaltsmittel hierfür freigibt.

Der Antrag der CSU-BA Stadtratsfraktion vom 11.10.2022 („Antrag Wolfgangsplatz“, Nr. 2022-174) betont ebenfalls die Wichtigkeit von Stadtteilarbeit in Bamberg. In unmittelbarer Nähe des Wolfgangsplatzes befinden sich das Stadtteilbüro am Ulanenpark / Wunderburg der Altenhilfe gGmbH der Sozialstiftung sowie der BasKIDhall und das Bürgerhaus am Rosmarinenweg des Stadtteilmanagements von iSo gGmbH, drei Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Eine Ausweitung von Stadtteilarbeit in Bamberg wird grundsätzlich befürwortet, doch ist dabei die einstimmige Prioritätensetzung des Stadtrates im Quartierskonzept „Fördernetzwerk Stadtteilbüros Bamberg“ zu beachten und vorrangig zu verfolgen.

Wie im Quartierskonzept beschrieben, hat sich im Februar 2021 das Stadtteilnetzwerk Bamberg unter der Koordination des Amtes für Inklusion gegründet. Aktuell sind verschiedene Einrichtungen und Projekte, die Stadtteilarbeit betreiben und zu fünf unterschiedlichen Träger gehören, Teil des Netzwerks, welches die Quartiersarbeit in Bamberg gemeinsam voranbringen wollen. Gemeinsam wurde ein Leitbild entwickelt, dass aktuell zur Unterschrift bei den Trägern vorliegt. Das Leitbild haben die Akteure des Stadtteilnetzwerkes erarbeitet, um eine gemeinsame fachliche Basis einer guten und gelingenden Stadtteilarbeit für sich zu definieren. Durch den regelmäßigen Austausch im Netzwerk wird voneinander gelernt und Problemlagen und Herausforderungen können aus unterschiedlicher professioneller Sicht betrachtet werden. Die bereits bestehenden Angebote und bürgerschaftlichen Unterstützungssysteme werden aufeinander abgestimmt und koordiniert. So können z.B. Schulungen für ehrenamtlich Tätige gemeinsam konzipiert und durchgeführt werden, was die Effektivität, aber auch die Sichtbarkeit von Engagement und Stadtteilarbeit insgesamt steigert. Das Leitbild ist im Anhang zu finden.

Weitere Ziele in der Zusammenarbeit der Träger im Stadtteilnetzwerk sind:

- Unterstützung der gegenseitigen Arbeit (Synergien, kollegiale Beratung, etc.)

- Entwicklung von gemeinsamen Zielen (zu den stadtteilbezogenen Zielen jedes Trägers)

- Erarbeitung eines gemeinsamen Öffentlichkeitsauftrittes

- Qualitätssicherung, wie z.B. die Durchführung eines Fachtages in 2023 (gemeinsam mit dem Förderverein Soziale-Stadt)

Im Stadtteilnetzwerk sind aktuell vertreten:

• Mehrgenerationenhaus Känguruh e.V.

• Stadtteilbüro Süd-West, Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Forchheim e.V.

• Stadtteilmanagement in den Gebieten Gereuth-Hochgericht und Starkenfeld, Innovative Sozialarbeit e.V.

• Familientreff Löwenzahn, Iso e.V., Diakonie Bamberg-Forchheim, Erlösergemeinde Bamberg

• Quartiersbüros Bamberg Mitte, Michelsberg, Tivolischlösschen und Ulanenpark, Sozialstiftung Bamberg

Vergabe Stadtteilbüro Südwest

Das Quartierskonzept „Fördernetzwerk Stadtteilbüros Bamberg“ legt eine sukzessive Ausweitung der Stadtteilarbeit von vier kommunal geförderten Stadtteilbüros auf künftig sieben fest. In diesem Zusammenhang hat der Finanzsenat am 26.07.2022 die Empfehlung des Familien- und Integrationssenat vom 14.07.2022 einstimmig zum Beschluss erhoben. Hierdurch wurde die Verwaltung beauftragt, die Leistungen „Stadtteilbüro Südwest“ gemäß der Vorgaben des Quartierskonzeptes „Fördernetzwerk Stadtteilbüros Bamberg“ und mit einem Volumen von 25.000 € jährlich für eine Laufzeit von vier Jahren auszuschreiben, um eine Trägerin oder einen Träger für eine kommunal geförderte Stadtteilarbeit im Stadtteil Südwest zum 01.01.2023 zu finden. Auf das Vergabeangebot ist eine Bewerbung des Caritasverbandes für die Stadt Bamberg und den Landkreis Forchheim e.V. eingegangen.

Der Bieter erfüllt die formellen und fachlichen Eignungsvoraussetzungen. Darüber hinaus hat der Bieter in einem Verhandlungsgespräch am 06.10.2022 das Konzept und die Ziele vorgestellt. Im Gespräch konnten alle Fragen und Anforderungen zufriedenstellend geklärt werden. Der Bieter hat sehr gute Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der Quartiersarbeit im Stadtteilbüro Südwest, da die Strukturen und Netzwerke vor Ort bereits bekannt sind. Zudem bringt er erhebliche Eigenmittel ein, welche ergänzend zur kommunalen Förderung der Stadtteilarbeit zu Gute kommen wird. Die Bereitschaft in dem trägerübergreifenden Fördernetzwerk Stadtteilbüros eine mitgestaltende Rolle zu spielen wurde im Gespräch deutlich. Die Leistungen gehen mit einem Auftragsvolumen von 25.000 € jährlich für vier Jahre aus. Ein Antrag auf Kofinanzierung (20.000 € p.a.) beim Bayerischen Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales (SeLA-Förderung) wurde im September gestellt.

II. Beschlussvorschlag:

Der Familien- und Integrationssenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

1. Der Finanzsenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Finanzsenat beauftragt die Verwaltung, die Leistungen für den Betrieb des Stadtteilbüros Südwest mit einem Volumen von 25.000 € jährlich zum 01.01.2023 für eine Laufzeit von 4 Jahren an die Bieterin Caritasverbandes für die Stadt Bamberg und den Landkreis Forchheim e.V. unter Vorbehalt einer Zusage der Kofinanzierung des Bayerischen Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales (SeLA-Förderung) zu vergeben.

3. Der Finanzsenat beauftragt die Verwaltung jährlich die hierfür benötigten Mittel für die Haushaltsberatungen anzumelden.

4.  Der Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion Nr. 2022-174 vom 11.10.2022 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Unter der Maßgabe, dass die Fördermittel wie beantragt bewilligt werden, bestehen von Seiten des Finanzreferats keine Einwände.