Beschlussvorlage - VO/2022/5959-20

I. Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 16.11.2022 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2023 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2023, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Zu diesem Einzelplan liegt ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.06.2022 zur Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Ständige Wache vor.

Im Haushaltsentwurf 2023 sind im Unterabschnitt 1300 „Feuerlöschwesen“ für Ausrüstungsgegenstände ausreichend Haushaltsmittel vorhanden (HSt. 13000.93540).

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 1 des Vermögenshaushaltes 2023 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.06.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

3. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.