Beschlussvorlage - VO/2022/5964-20

I. Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 16.11.2022 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2023 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2023, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Zu diesem Einzelpan liegt ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.10.2022 zur Sanierung des Volksparks vor.

Für die Generalsanierung des Stadions sind die notwendigen Haushaltsmittel veranschlagt. Für die Planung der Sanierung der Sportanlagen und der übrigen Teilbereiche ist eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt bzw. Mittel im laufenden Haushalt 2022 vorhanden.

Zu diesem Einzelplan liegt außerdem ein Antrag aus der Bürgerversammlung vom 28.07.2022 vor:

„Herr Christoph Lurz möchte Investitionen in erneuerbare Energieversorgung. Alle Liegenschaften in kommunalem Besitz sollen, wo gesetzlich möglich und (in Bezug auf die derzeitigen gesellschaftlichen Kosten und Energiepreise) wirtschaftlich tragbar, mit Photovoltaik, Solar, etc. ausgestattet werden. Es soll ein Budget für 2023 eingestellt und direkt mit der Planung gestartet werden.“

Das Immobilienmanagement hat die Dachflächen städtischer Gebäude einer ersten Sichtung unterzogen und eine Vorauswahl an Liegenschaften getroffen, die für die Errichtung von PV-Anlagen grundsätzlich geeignet erscheinen. Für diese Gebäude wurden die Stadtwerke Bamberg zunächst mit einer statischen Vorprüfung beauftragt, mit dem Ziel, mittelfristig ein Gesamtkonzept für die Nutzung der städtischen Gebäude zur Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen zu erstellen. Erst wenn hierzu Ergebnisse und erste Kostenschätzungen vorliegen, können entsprechende Haushaltsmittel für weitere Untersuchungen und Beauftragungen bereitgestellt werden.

Unabhängig vom Ergebnis der Vorprüfung wird der energetischen Ertüchtigung bereits im Rahmen der laufenden Gebäudesanierungen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Soweit es die baulichen Möglichkeiten zulassen, wird bei jeder Maßnahme eine möglichst CO²-neutrale und energieeffiziente Ausführung angestrebt.

II. Beschlussvorschlag:

 Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2023 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.
2. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.10.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
3. Der Antrag von Herrn Christoph Lurz aus der Bürgerversammlung vom 28.07.2022 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
4. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.