Beschlussvorlage - VO/2022/6057-51

I. Sitzungsvortrag:

 Die Kath. Kirchenstiftung St. Gangolf Bamberg beantragte, als Träger des Kindergartens St. Gangolf, mit Schreiben vom 29.08.2022 einen freiwilligen Investitionszuschuss zum Austausch der Kletter- und Spielkombination im Außenspielbereich des Kindergartens. In der Kindertagesstätte werden drei Kindergartengruppen mit insgesamt 75 Betreuungsplätzen geführt.

Wie in der Stellungnahme des Trägers beschrieben, ist das vorhandene Spielgerät über 25 Jahre alt und wurde schon mehrfach von einem Sicherheitsingenieur beanstandet. Die Mängel wurden immer wieder behoben. Das Gerät ist jedoch nach Inaugenscheinnahme vor Ort so marode, dass es vollständig ausgetauscht werden muss. Zudem wurde die ursprüngliche Kletter- und Spielkombination auf die damalige Betreuungssituation für zwei bestehende Kindergartengruppen mit 50 Betreuungsplätzen abgestimmt. Da der Kindergarten St. Gangolf neben diesem Spielgerät nur noch eine Schaukel bietet, ist das aktuelle Bewegungsangebot für inzwischen 75 Kinder auch nicht mehr ausreichend. Die nun geplante Kletter- und Spielkombination entspricht den aktuellen Anforderungen des KiTa-Betriebes.

Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf 83.757,34 €.

Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates nach Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Der Zuschuss beträgt 50 % der veranschlagten Kosten, hier also 41.879,00 €. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Ersatzbeschaffung wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, der Kath. Kirchenstiftung St. Gangolf Bamberg für den erforderlichen Austausch der Kletter- und Spielkombination einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 41.879,00 € zu gewähren.

Die Bewilligung der Maßnahme wird dem Grunde nach ausgesprochen. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Zuschusses unter Umständen in mehreren Tranchen, verteilt auf das laufende und/oder künftige Haushaltsjahre. Die Zahlungen in den künftigen Haushaltsjahren stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die jährlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden.

Aus diesem Grund bittet die Verwaltung um nachfolgenden Beschluss.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1 Der Kath. Kirchstiftung St. Gangolf Bamberg zum Austausch der Kletter- und Spielkombination im Außenspielbereich des Kindergartens St. Gangolf, einen freiwilligen Investitionszuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 41.879,00 zu gewähren.

2.2 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: