Beschlussvorlage - VO/2022/6103-491

I. Sitzungsvortrag:

Seit dem Schuljahr 2009/2010 übernimmt der Freistaat Bayern an staatlichen Schulen die Verantwortung und Trägerschaft für offene und gebundene Ganztagsangebote und stellt bei Antragsgenehmigung für jede Gruppe ein Budget für den Personalaufwand zur Verfügung. Dieses beläuft sich ab dem Schuljahr 2022/2023 für Langgruppen auf 40.550 € (1. und 2. Jahrgangsstufe) bzw. 35.140 € (3. und 4. Jahrgangsstufe), für Kurzgruppen auf 12.024 €

Gemäß den Vereinbarungen zwischen der Staatregierung und den kommunalen Spitzenverbänden beim Bildungsgipfel 2009 verpflichtet sich die Stadt Bamberg als Sachaufwandsträger mit der Antragsstellung sich am Personalaufwand zu beteiligen und einen pauschalen Beitrag pro Ganztagsgruppe und Schuljahr an den Freistaat Bayern zu entrichten. Für das Schuljahr 2022/2023 ist dieser auf 6.604 € je Lang- und auf 6.012 € je Kurzgruppe und Schuljahr festgesetzt.

Haushalt 2022:

Im Schuljahr 2022/23 konnte das Ganztagsangebot an den Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Bamberg weiter ausgebaut werden. Damit wurden wichtige Schritte im Blick auf den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf ganztätige Bildung und Betreuung im Grundschulalter gegangen. Insbesondere in den Grundschulen in Gaustadt und Am Heidelsteig kamen insgesamt 6 Gruppen (3 Lang- und 3 Kurzgruppen) im offenen Ganztag dazu.

Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 nicht planbar, da die Anmeldungen für den Ganztag an den Schulen erst ab März 2022 erfolgt sind.

Zudem erhöht sich der kommunale Anteil je Gruppe jährlich. Diese Erhöhung wurde in diesem Jahr wie schon in den Vorjahren erst im März bekanntgegeben, so dass sie ebenfalls nicht für die Aufstellung des Haushalts 2022 berücksichtigt werden konnte.

So sind im Haushalt 2022 der Stadt Bamberg für den kommunalen Eigenanteil an schulischen Ganztagsangeboten lediglich 139.825 € vorgesehen. Benötigt werden nun 173.572,- €.

Haushalt 2023:

Gleichzeitig muss aufgrund der gestiegenen Anzahl an Ganztagsgruppen bereits die Planung für den Haushalt 2023 angepasst werden (s. „Nachschiebeliste“ der Verwaltung).

Es wird daher um folgenden Beschluss gebeten:

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Es werden folgende Mittel überplanmäßig bereitgestellt:

Die Deckung erfolgt zu Lasten folgender Haushaltsstelle:

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Damit die Stadt Bamberg ihrer Verpflichtung als Sachaufwandsträger nachkommen kann, bestehen von Seiten des Finanzreferats keine Einwände.