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Das Bürgerbegehren „Radentscheid“ ist rechtlich zulässig.

Rathaus Maxplatz

Der Stadtrat der Stadt Bamberg hat festgestellt, dass das Quorum gemäß Art. 18a Abs. 6 GO durch die Abgabe von 6.645 gültigen Unterschriften erfüllt wurde. Zudem hat der Stadtrat der Stadt Bamberg, als zuständiges Gremium, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Sinne des Arte. 18a Abs. 8 Satz 1 GO hinsichtlich der Fragestellung „Soll die Stadt Bamberg die nebenstehenden 10 Ziele verkehrspolitisch vorrangig verfolgen, damit möglichst viel davon umgesetzt werden kann?“ für  folgende Ziele festgestellt:

  • Ziel 2 „Fahrradgerechte und sichere City- und Schulwegrouten“
  • Ziel 3 „Schutz für Radfahrende an vielbefahrenen Hauptstraßen“
  • Ziel 5 „Drei Kreuzungen pro Jahr für alle sicherer machen“ 
  •  Ziel 6 „5.000 neue Fahrradparkplätze bis 2025“
  • Ziel 8 „Radschnellwege für den Pendelverkehr“
  • Ziel 9 „Mehr Effizienz und Effektivität bei Planung und Umsetzung“
  • Ziel 10 „Bamberg für mehr Radverkehr sensibilisieren“

Hinsichtlich der Ziele 1, 4 und 7

  • Ziel 1 „Fahrradstraßen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“
  • Ziel 4 „Mehr Disziplin im Straßenverkehr für eine gegenseitige Akzeptanz“
  • Ziel 7 „Grüne Welle für den Umweltverbund“

wurde festgestellt, dass diese unzulässig sind.

 

Die teilweise Unzulässigkeit der einzelnen Ziele führt nicht zu einer Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens insgesamt.

Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, zeitnah Gespräche mit den Vertretern des Bürgerbegehrens zur weiteren Vorgehensweise zu führen.

Das vollständige Rechtsgutachte, das der Entscheidung zugrunde liegt, finden Sie hier.

 

Auskünfte zum Thema:

Frau Ulrike Siebenhaar
Bürgermeisteramt
Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
Leitung Pressestelle
Maximiliansplatz 3
96047 Bamberg

Telefon : 0951 87-1821
Fax : 0951 87-1960
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