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Nutzungsbedingungen für die Spendenbörse

  1. Projektträger kann nur eine in § 10 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 Einkommenssteuer-gesetz genannte Institution sein. Ausgenommen hiervon sind politische Parteien. Vereinigungen/Personen können ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn sie in Zusammenarbeit mit einem Träger im Sinne von Satz 1 realisiert werden.
  2. Die Stadt Bamberg übernimmt nur eine Vermittlerrolle. Die Abwicklung der Spende wie z.B. Spendenquittung/Übermittlung der Spende wird zwischen dem Spender und dem Spendenempfänger abgewickelt.
  3. Es werden nur solche Vereine/Institutionen aufgenommen, die einen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck (§§ 52, 53 Abgabenordnung), mit Ausnahme von Religions-förderung, verfolgen.
  4. Die Vereine/Institutionen müssen zumindest auch innerhalb der Stadtgrenze der Stadt Bamberg wirken und auch dort ihre Projekte realisieren.
  5. Spendenempfänger (Projektträger, andere Vereinigungen/Personen, s. Ziff. 1) und Projekte, welche verfassungswidrige Ziele verfolgen bzw. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, sind ausgeschlossen.
  6. Die Spendenbörse darf nur für die Einwerbung von Spenden für nach diesen Nutzungsbedingungen zulässige Projekte benutzt werden. Eine (Mit-)Nutzung für andere Zwecke, insbesondere für kommerzielle Werbung ist unzulässig. Die im Antragsformular eingetragenen Inhalte dürfen nicht Rechte Dritter (z.B. durch illegale Verwendung geschützter Marken, Beleidigungen) verletzen oder gegen sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (z.B. Schimpfworte) verstoßen.
  7. Für Spenden in Höhe von über 200 € lässt der Spendenempfänger nach Eingang der Spende auf seinem Konto unverzüglich und unaufgefordert dem Spendenden (sofern ihm bekannt) eine Spendenquittung zukommen.
  8. Der Spendenempfänger verpflichtet sich die erhaltene Spende ausschließlich und in voller Hohe (kein Abzug von Bearbeitungsgebühren, etc.) für den/die in der Spendenbörse angegebenen Zweck/e zu verwenden.
  9. Der Spendenempfänger verpflichtet sich die in der Trägerbeschreibung aufgeführten Projekte unverzüglich zu aktualisieren.
  10. Die Stadt Bamberg übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angaben der Spendenempfänger richtig und vollständig sind. Die Angaben werden auf offensichtliche Unrichtigkeiten überprüft.
  11. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Spendenbörse liegt im Ermessen der Stadt Bamberg.
  12. Die Stadt Bamberg ahndet ihr bekannt werdende Verstöße gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen mit der unverzüglichen Löschung des Spendenempfängers aus der Spendenbörse. Bei Hinweisen auf mögliche Verstöße oder in Zweifelsfällen behält sich die Stadt Bamberg vor, den betroffenen Spendenempfänger und seine aufgeführten Projekte bis zur endgültigen Klärung aus der Spendenbörse zu entfernen.
  13. Die Stadt Bamberg behält sich vor die Nutzungsbedingungen zu ändern. Für bereits eingetragene Projekte gelten unverändert die zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Nutzungsbedingungen fort.

Ich habe die Nutzungsbedingungen für die Spendenbörse gelesen. Ich erkläre für den von mir angegebenen Projektträger Einverständnis mit diesen Bedingungen und versichere, dass ich berechtigt bin, diese Erklärung für den Projektträger vorzunehmen.

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