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Räum- und Streupflicht
zwischen 7.30 Uhr und 20.00 Uhr
Amtliche Bekanntmachung

Sicherung des Verkehrs im Winter

Die Stadt Bamberg macht vor Eintritt winterlicher Straßenverhältnisse auf die Bestimmungen der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterszeit in der Stadt Bamberg aufmerksam.

1. Inhalt der Sicherungspflicht:

Die Gehbahnen sind bei Schnee, Eisglätte oder Glatteis in einem sicheren Zustand zu erhalten. Bei Ortsstraßen ohne erkennbare Gehwegabgrenzung gilt der Rand der Straße in einer Breite von 1,5 m (in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen in einer Breite von 2 m) als Gehweg.

Danach sind sie täglich von 07.30 Uhr bis 20.00 Uhr (auch an Sonn- und Feiertagen)

  • soweit wie möglich von Schnee und Glatteis freizumachen,
  • bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Mitteln (z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen.

Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist. Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind am Rande der Gehbahn oder nötigenfalls am Rande der Fahrbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidlich behindert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte, Omnibushaltestellen, Fußgängerüberwege und Radwege sind bei der Räumung frei zu halten.

2. Sicherungspflichtige:

Die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslagen an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), haben bei Schneefall und Winterglätte die an ihre Grundstücke angrenzenden Gehbahnen durch Schneeräumen, Streuen und Entfernen von Schnee- und Eisplatten auf eigene Kosten in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.

Wird ein Grundstück von mehreren öffentlichen Straßen aus erschlossen, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen. Die Sicherungspflicht tragen Vorder- und Hinterlieger gemeinsam. Es bleibt ihnen überlassen, die Verteilung der anfallenden Arbeiten untereinander zu regeln.

3. Sandkästen in Bamberg:

Die Bürger der Stadt Bamberg können aus ca. 500 im Stadtgebiet aufgestellten Sandkästen Streugut in haushaltüblichen Mengen entnehmen, um die Gehwege vor ihren Anwesen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.

Allerdings besteht hierauf kein Rechtsanspruch, d. h. wenn einmal kein Streugut vorhanden ist, muss der Streupflichtige sich das Streugut selbst beschaffen.

Vom Angebot des Streugutes können alle Verpflichteten, gleich ob Hauseigentümer oder Mieter Gebrauch machen, NICHT jedoch Unternehmer die im Auftrag der Verpflichteten den Winterdienst ausführen. Letzteren ist die Entnahme von Streugut aus den städtischen Streukästen nicht erlaubt.

4. Bußgelder:

Wer den Bestimmungen der Gemeindeverordnung zuwiderhandelt, kann mit einer Geldbuße belegt werden und muss daneben mit entsprechenden privatrechtlichen Schadensersatzansprüchen rechnen.

Die Polizei ist von der Stadt Bamberg angewiesen, den Vollzug dieser Verordnung in geeigneter Weise zu überwachen und Verstöße zur Anzeige zu bringen.

 

Bamberg, 23. Oktober 2015

 

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