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Häufig gestellte Fragen

Was bedeutet eigentlich "Planfeststellung"? – Planfeststellung

Das Planfeststellungsverfahren ist sozusagen das Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren. Es ist z. B. vorgeschrieben für neue Straßen und Autobahnen oder Schienenwege. Im Verfahren und in der abschließenden Entscheidung, dem Planfeststellungsbeschluss, findet eine umfassende Abwägung dieser Belange (z. B. Naturschutz, Landwirtschaft, privates Eigentum) mit den für das Vorhaben sprechenden Argumenten (z. B. Verbesserung der Verkehrssicherheit, Entlastung von Lärm und Abgasen) statt. Ziel des Verfahrens ist es, alle Interessen möglichst "unter einen Hut" zu bringen.
Ein besonderes Merkmal der Planfeststellung ist die sogenannte "Konzentrationswirkung". Das bedeutet, dass der Planfeststellungsbeschluss alle anderen, an und für sich notwendigen Genehmigungen (z. B. wasserrechtliche Erlaubnisse, naturschutzrechtliche Befreiungen) ersetzt, d. h. nur eine einzige "Genehmigung" erteilt wird. Dies wiederum erfordert die Beteiligung zahlreicher "Träger öffentlicher Belange" (Fachbehörden, Gemeinden, Verbände usw.), deren Aufgabenbereich berührt ist und die ihren Sachverstand und ihre Forderungen auf diesem Weg ins Verfahren einbringen können.

Wie sieht der Plan aus, der "festgestellt" wird? – Inhalt und Umfang

Es handelt sich nicht nur um einen Plan, sondern um zahlreiche Planunterlagen, die mehrere Planordner umfassen können.
Regelmäßig enthalten die Unterlagen

  • einen Erläuterungsbericht, in dem das Vorhaben beschrieben wird (Notwendigkeit der Maßnahme, technische Einzelheiten, untersuchte Varianten etc.)
  • Lage- und Höhenpläne in verschiedenen Maßstäben
  • einen Landschaftspflegerischen Begleitplan, der die Eingriffe in Natur und Landschaft und die dafür vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aufzeigt
  • einen Grunderwerbsplan, d.h. einen Lageplan, in dem die benötigten privaten Grundstücksflächen gekennzeichnet sind
  • ein Grundstücksverzeichnis, in dem die beanspruchten Flurstücke, der Umfang der Inanspruchnahme und die jeweiligen Eigentümer enthalten sind.

Hinzukommen können je nach Vorhaben

  • spezielle Bauwerkspläne bei Brücken, Tunnelstrecken etc.
  • schalltechnische Unterlagen (Lärmberechnungen, vorgesehene Schallschutzmaßnahmen)
  • Gutachten (Umweltverträglichkeitsstudien, Verkehrsuntersuchungen, Schadstoffgutachten, hydrologische Untersuchungen)

Entscheidend für den Umfang der Planunterlagen ist, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf alle berührten Belange erkennbar sind.

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Wie läuft ein Planfeststellungsverfahren ab? – Verfahrensablauf

Der Vorhabensträger (das ist derjenige, der die Maßnahme bauen will, also z. B. die Deutsche Bahn AG) stellt einen Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Dem Antrag werden die Planunterlagen mit den für die Anhörung notwendigen Mehrfertigungen beigefügt.

Nach einer ersten Sichtung und Vollständigkeitsprüfung führt das Regierungspräsidium (Regierung von Oberfranken) eine umfassende Anhörung durch. Dazu werden die Pläne an sämtliche Träger öffentlicher Belange (Fachbehörden, Gemeinden, Versorgungsunternehmen, Verbände usw.), deren Aufgabenbereich von der Maßnahme betroffen sein könnte, mit der Aufforderung zur Stellungnahme verschickt. Gleichzeitig wird veranlasst, dass die Pläne in den betroffenen Gemeinden einen Monat lang zur Einsicht ausgelegt werden und auf diese Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt hingewiesen wird.

Jeder, dessen Belange durch die Maßnahme berührt werden, kann jetzt innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegung Einwendungen erheben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Wenn alle Stellungnahmen und Einwendungen vorliegen, setzt die Regierung von Oberfranken den sog. "Erörterungstermin" an. Auch dieser Termin wird öffentlich bekannt gemacht. Außerdem erhalten alle, die Einwendungen erhoben haben, eine persönliche Einladung. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, genügt eine öffentliche Bekanntmachung. Diese erfolgt dann zusätzlich in den örtlichen Tageszeitungen.

Im Termin werden die Stellungnahmen und Einwendungen mit dem Vorhabensträger und den Betroffenen erörtert. Diese erhalten Gelegenheit, ihre Stellungnahmen mündlich vorzutragen. Der Vorhabensträger ist aufgefordert, die Argumente für seine Planung darzulegen, gleichzeitig aber auch zu prüfen, ob den einzelnen Einwendungen Rechnung getragen werden kann. Der Vertreter der Regierung von Oberfranken hat dabei die Aufgabe, die Verhandlung neutral und ergebnisoffen zu leiten und zu einem Interessenausgleich zu führen. Für ihn hat der Termin aber auch den Zweck, alle Argumente für die abschließende Entscheidung "auf den Tisch" zu bekommen. Bei Großvorhaben mit vielen Einwendungen kann ein Erörterungstermin schon einmal mehrere Tage dauern und einen größeren Veranstaltungsraum füllen.
Liegen alle Argumente "auf dem Tisch", erlässt die Regierung von Oberfranken den Planfeststellungsbeschluss – es sei denn, es kommt aufgrund der Anhörung zu Planänderungen. Dann ist zu¬nächst eine ergänzende Anhörung der von den Änderungen Betroffenen erforderlich.

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Wie werden die privaten Betroffenen beteiligt? – Beteiligung Betroffener

Diese Frage wirft ein Problem auf: Wer ist denn von einem Vorhaben, z.B. von einer neuen Straße, "betroffen"? Dass dies private Grundstückseigentümer sind, die Flächen für das Vorhaben abtreten müssen, steht außer Frage. Auch diejenigen, die unmittelbar an der neuen Straße wohnen und erhöhten Lärmbelastungen ausgesetzt sind, zählen dazu. Aber schon der Kreis dieser Personen ist schwer zu bestimmen, und erst recht gilt dies für die weiter entfernt wohnenden.

Aufgrund dieser Schwierigkeiten sieht das Gesetz vor, dass eine Beteiligung der "Privaten" nicht über ein persönliches Anschreiben erfolgt, sondern über eine Auslegung der Pläne in der jeweiligen Gemeinde und eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung. Das bedeutet, dass jeder Einzelne Einsicht in die Planunterlagen nehmen muss, um zu erkennen, ob er betroffen ist. Der – oft gehörte – Einwand, man habe von dem Vorhaben nichts gewusst, ist unerheblich: Öffentliche Bekanntmachungen haben gerade den Zweck, auf derartige Vorhaben hinzuweisen – und sollten daher gelesen werden! Regelmäßig spricht es sich aber auch herum, wenn in der Gemeinde "etwas läuft".
Wie sieht es bei den Personen aus, die in der Gemeinde ein Grundstück haben, das für die Maßnahme benötigt wird, aber außerhalb wohnen? Auch hier ist vorgesorgt: Die Planfeststellungsbehörde veranlasst, dass diese Eigentümer von der Gemeinde angeschrieben und auf die Maßnahme hingewiesen werden.

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Was ist ein "Planfeststellungsbeschluss"? – Beschluss

Das ist die Entscheidung, die das Planfeststellungsverfahren abschließt, sozusagen die "Baugenehmigung" für das Vorhaben. Im Planfeststellungsbeschluss findet eine umfassende Abwägung zwischen allen berührten öffentlichen und privaten Belangen statt. Außerdem wird über die privaten Einwendungen entschieden. Ein Planfeststellungsbeschluss kann – gerade bei umstrittenen Großprojekten – schon einmal einen beachtlichen Umfang annehmen.

Der Planfeststellungsbeschluss und die dazugehörenden Pläne werden in der Gemeinde zwei Wochen lang zur Einsicht ausgelegt. Auf die Auslegung wird durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde hingewiesen. Außerdem wird der Beschluss denjenigen, deren Einwendungen zurückgewiesen wurden, persönlich zugestellt. Allerdings: Bei mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, genügt die öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses. Diese erfolgt dann zusätzlich in den örtlichen Tageszeitungen.

Mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist der Vorhabensträger aber noch nicht Eigentümer der benötigten Grundstücke. Es steht lediglich fest, dass er die Flächen beanspruchen darf, da das öffentliche Interesse an der Maßnahme die privaten Interessen des Eigentümers überwiegt. Auch enthält der Beschluss keine Aussagen zur Höhe der Entschädigungen, die der Vorhabensträger zu zahlen hat. Fragen des Grunderwerbs und der Entschädigung sind vom Gesetz bewusst von der Planfeststellung ausgenommen und den anschließenden Grunderwerbsverhandlungen vorbehalten. Falls es dabei zu keiner Einigung kommt, hat der Vorhabensträger – als letztes Mittel – die Möglichkeit, die Enteignung zu beantragen.

Eine Besonderheit besteht bei Schienenwegen der Deutschen Bahn AG. Hier erlässt den Planfeststellungsbeschluss nicht das Regierungspräsidium, sondern das Eisenbahn-Bundesamt. Das Regierungspräsidium verfasst in diesen Fällen einen Abschlussbericht über das Ergebnis der Anhörung mit einem Entscheidungsvorschlag und legt diesen dem Eisenbahn-Bundesamt vor.

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Was kann ein Betroffener gegen ein Vorhaben unternehmen? – Einwendungen

Ein privater Betroffener kann zunächst einmal Einwendungen erheben und dadurch eine Beteiligung am Verfahren erreichen.
Außerdem kann er gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Zuständiges Gericht ist bei Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München, bei sonstigen Vorhaben das Verwaltungsgericht sagdh. Bei Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof muss er sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Einzelheiten können der Rechtsbehelfsbelehrung entnommen werden, die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügt ist.

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Weitere Informationen:

 

Telefon: 0951 87-1125
Fax: 0951 87-1954
Raum: Baureferat, EG, ZiNr. 5
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