Betreff: WG: Maskenverweigerin in Vollsitzung Sehr geehrte Frau Mamerow, im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Starke darf ich Ihnen wie folgt auf Ihre Anfrage antworten: im allgemeinen handelt es sich beim Zuhörerbereich des Sitzungsraumes um eine sog. „Begegnungsfläche von öffentlichen Gebäuden“. Für solche Flächen gilt die grundsätzliche Maskenpflicht, jedoch gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung zum Tragen von FFP2-Masken. Der Geschäftsführer der Bamberg Congress + Event GmbH hat allerdings im Rahmen des Hausrechts die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in den Räumlichkeiten der Konzert- und Kongresshalle gegenüber Besucherinnen und Besuchern ausgesprochen. Dennoch sieht § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 11. Bayerischen Infektionsschutzverordnung vor, dass Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, von der allgemeinen Trageverpflichtung befreit sind. Die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält. Die Sitzungen des Stadtrates haben nach Art. 52 der Gemeindeordnung öffentlich statt zu finden. Es besteht ein verwaltungsgerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Zugang zu Stadtratssitzungen. Wir gehen davon aus, soweit wir den Personen, die nachweislich von der Maskenpflicht ausgenommen sind, den Zugang zur Sitzung verwehren, wir die Öffentlichkeit der Sitzungen gefährden würden. Dies stellt einen Verstoß gegen tragende Verfahrensprinzipen der Kommunalverfassung dar und führt zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse. Sie sehen: Wir haben das Anliegen bereits umfassend geprüft und haben dazu auch das Gespräch mit der Regierung und der Polizei gesucht. Wir kommen zu dem Ergebnis, das ein Ausschluss nach Attestvorlage (diese ist erfolgt) nicht möglich ist. Wir sind bestrebt, alle möglichen Maßnahmen zum Schutz unseres Stadtrates sowie der Besucherinnen und Besucher zu ergreifen. Wir bitten Sie aber um Verständnis, dass wir der von Ihnen erwähnten Dame den Zugang derzeit nicht verwehren können. Mit freundlichen Grüßen Susanne Sporer Stadt Bamberg Amt für zentrale Dienste -Sitzungsdienst- Maximiliansplatz 3 96047 Bamberg Tel.: 0951/87-1013 Fax: 0951/87-1950 Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte unverzüglich den Absender und löschen Sie diese E-Mail. Die unbefugte Nutzung, das unerlaubte Kopieren, sowie die unbefugte Weiterleitung dieser E-Mail sind verboten. Von: vera.mamerow@gruenes-bamberg.de Gesendet: Freitag, 29. Januar 2021 13:51 An: Starke, Andreas ; Starke, Andreas Betreff: Maskenverweigerin in Vollsitzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Starke, zur Vollsitzung am Mittwoch, und nach Berichten auch zur gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsauschusses, erschien eine Dame ohne Maske und verweilte im Publikumsbereich für die Dauer der Sitzungen. Wie ich hörte, war sie in Besitz eines Attests, dessen Berechtigung, wegen der Nähe der Dame zu den sogenannten "Stayawake"-Gruppierungen wohl in Zweifel zu ziehen ist. Wie dem auch sei, prüfen kann man es wohl vor Ort nicht. Jedoch stelle ich mir die Frage, ob die Stadt von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und sie bitten kann die Sitzung zu verlassen oder eine Masek zu tragen. Wir gehen dort ja alle unserer Pflicht nach und können nicht einfach die Sitzung verlassen.Bei der Ausübung unserer Pflicht müsste uns aber auch ein gewisser Schutz zustehen. Da ich juristisch nicht ausreichend informiert bin, ich aber vermute, dass dies höchst knifflig ist, würde ich gerne um eine Einschätzung Ihrerseits bitten, ob hier tatsächlich, das Recht auf Teilnahme einer öffentlichen Sitzung höher steht, als der Schutz der Anwesenden. Vielen Dank schon einmal im Voraus. Herzliche Grüße, und bleiben Sie gesund, Vera Mamerow Vera Mamerow Stadträtin GRÜNES BAMBERG Sprecherin für Welterbe, Denkmalpflege,Tourismus