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Tagesordnung - Sitzung des Feriensenates 2010  

Bezeichnung: Sitzung des Feriensenates 2010
Gremium: Feriensenat 2010
Datum: Do, 19.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg

TOP   Betreff Sitzungsvorlage

Ö 1  
Eröffnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Resolution der Stadt Bamberg zur Finanzausstattung der bayerischen Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden
VO/2010/1209-20  
    VORLAGE
    II

II. Beschlussantrag:

 

Die Stadt Bamberg fordert die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, durch geeignete Maßnahmen die im Sitzungsvortrag genannten Schritte zur verbesserten Finanzausstattung der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden zeitnah zu gehen.

   
    GREMIUM: Feriensenat 2010    DATUM: Do, 19.08.2010    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    1

 

 

1.              Die Stadt Bamberg fordert die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, durch geeignete Maßnahmen die im Sitzungsvortrag genannten Schritte zur verbesserten Finanzausstattung der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden zeitnah zu gehen.

 

     2.                            Die Forderungen im Sitzungsvortrag an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag werden durch folgenden Buchstaben f) ergänzt:

„f) Die Stadt Bamberg unterstützt die vom Bezirk von Oberfranken und den Bayerischen Städtetag beschlossenen Resolutionen.“

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

 

Nr. 2 erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke

Ö 3  
Kürzung der Städtebaufördermittel - Konsequenzen für die Stadt Bamberg - Sachstand - Resolution
Enthält Anlagen
VO/2010/1212-61