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Tagesordnung - Sitzung des Umweltsenates  

Bezeichnung: Sitzung des Umweltsenates
Gremium: Mobilitätssenat
Datum: Di, 27.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 21:03 Anlass: Sitzung
Raum: Landratsamt Bamberg Großer Sitzungssaal
Ort: Ludwigstraße 23, 96052 Bamberg

TOP   Betreff Sitzungsvorlage

Ö 1  
Eröffnung der gemeinsamen Sitzung des Umweltsenates der Stadt Bamberg und des Umweltausschusses des Landkreises Bamberg    
Ö 2  
Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH
Enthält Anlagen
VO/2012/0595-R5  
    VORLAGE
   

II.            Beschlussvorschlag

 

Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

 

Dem Stadtrat wird folgender Beschluss empfohlen:

 

1.                   Vom Sachbericht, insbesondere vom Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Regionalwerke Bamberg GmbH in der neuesten Fassung, dem Grundlagen- und Positionspapier vom 22.10.2012 und den Aussagen zur Betriebsentwicklung der ersten fünf Jahre (Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung, Entwurf Businessplan, Liquiditätsplanung) wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.                   Der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH auf der Grundlage des in der Anlage diesem Beschluss beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind zulässig.

 

3.                   Für die Dauer von zunächst fünf Jahren (Jahre 2013 bis 2017) gewährt die Stadt Bamberg der Regionalwerke Bamberg GmbH einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.

 

Die für das erste Jahr 2013 anfallenden 8.550 Stammkapital sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

Das nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 fällige Aufgeld von insgesamt 70.000 ist in gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

 

4.                   Der Bestellung von Ltd. Verwaltungsdirektor Georg Ensner zum Gründungs- und Interimsgeschäftsführer wird zugestimmt.

 

5.                    Die von der Stadt Bamberg zu entsendenden Aufsichtsratmitglieder werden in der Stadt-              ratssitzung am 12.12.2012 festgelegt.


 

   
    27.11.2012 - Mobilitätssenat
    Ö 2 - geändert beschlossen
    Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

 

Dem Stadtrat wird folgender Beschluss empfohlen:

 

1.                   Vom Sachbericht, insbesondere vom Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Regionalwerke Bamberg GmbH in der neuesten Fassung, dem Grundlagen- und Positionspapier vom 22.10.2012 und den Aussagen zur Betriebsentwicklung der ersten fünf Jahre (Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung, Entwurf Businessplan, Liquiditätsplanung) wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.                   Der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH auf der Grundlage des in der Anlage diesem Beschluss beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind zulässig.

 

3.                   Für die Dauer von zunächst fünf Jahren (Jahre 2013 bis 2017) gewährt die Stadt Bamberg der Regionalwerke Bamberg GmbH einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.

 

Die für das erste Jahr 2013 anfallenden 8.550 € Stammkapital sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

Das nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 fällige Aufgeld von insgesamt 70.000 € ist in gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

 

4.                   Der Bestellung von Ltd. Verwaltungsdirektor Georg Ensner zum Gründungs- und Interimsgeschäftsführer wird zugestimmt.

 

5.                    Die von der Stadt Bamberg zu entsendenden Aufsichtsratmitglieder werden in der

              Stadtratssitzung am 12.12.2012 festgelegt.

 

6.              Im Stadtrat ist einmal jährlich zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

 

Nachrichtlich:

Abstimmungsergebnis Umweltausschuss des Landkreises:

Einstimmig

   
    05.12.2012 - Finanzsenat
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

 

Dem Stadtrat wird folgender Beschluss empfohlen:

 

1.                   Vom Sachbericht, insbesondere vom Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Regionalwerke Bamberg GmbH in der neuesten Fassung, dem Grundlagen- und Positionspapier vom 22.10.2012 und den Aussagen zur Betriebsentwicklung der ersten fünf Jahre (Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung, Entwurf Businessplan, Liquiditätsplanung) wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.                   Der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH auf der Grundlage des in der Anlage diesem Beschluss beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind zulässig.

 

3.                   Für die Dauer von zunächst fünf Jahren (Jahre 2013 bis 2017) gewährt die Stadt Bamberg der Regionalwerke Bamberg GmbH einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.

 

Die für das erste Jahr 2013 anfallenden 8.550 € Stammkapital sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

Das nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 fällige Aufgeld von insgesamt 70.000 € ist in gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

 

4.                   Der Bestellung von Ltd. Verwaltungsdirektor Georg Ensner zum Gründungs- und Interimsgeschäftsführer wird zugestimmt.

 

5.                    Die von der Stadt Bamberg zu entsendenden Aufsichtsratmitglieder werden in der

Stadtratssitzung am 12.12.2012 festgelegt.

 

6.              Im Stadtrat ist einmal jährlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

   
    12.12.2012 - Stadtrat der Stadt Bamberg
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
    1

 

1.                   Vom Sachbericht, insbesondere vom Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Regionalwerke Bamberg GmbH in der neuesten Fassung, dem Grundlagen- und Positionspapier vom 22.10.2012 und den Aussagen zur Betriebsentwicklung der ersten fünf Jahre (Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung, Entwurf Businessplan, Liquiditätsplanung) wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.                   Der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH auf der Grundlage des in der Anlage diesem Beschluss beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind zulässig.

 

3.                   Für die Dauer von zunächst fünf Jahren (Jahre 2013 bis 2017) gewährt die Stadt Bamberg der Regionalwerke Bamberg GmbH einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.

 

Die für das erste Jahr 2013 anfallenden 8.550 € Stammkapital sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

Das nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 fällige Aufgeld von insgesamt 70.000 € ist in gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

 

4.                   Der Bestellung von Ltd. Verwaltungsdirektor Georg Ensner zum Gründungs- und Interimsgeschäftsführer wird zugestimmt.

 

5.              Die Stadtratsmitglieder Thomas Fischer und Peter Gack werden als weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat der Regionalwerke Bamberg GmbH entsandt.

 

6.              Im Stadtrat ist einmal jährlich zu berichten.             

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

 

Nr. 5 erfolgt auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der GAL-Stadtratsfraktion

Ö 3  
Durchführung einer Studie zur Potenzialermittlung industrieller Abwärmenutzung im Industriegebiet Börstig / Kramersfeld
VO/2012/0596-R5  
Ö 4  
Errichtung einer Solartankstelle auf dem Parkplatz des Landkreises an der Landwirtschaftsschule in Bamberg
VO/2012/0597-R5  
Ö 5  
Klima- und Energieagentur Bamberg
Enthält Anlagen
VO/2012/0598-R5  
Ö 6  
Schließung der gemeinsamen Sitzung des Umweltsenates der Stadt Bamberg und des Umweltausschusses des Landkreises Bamberg    
Ö 7  
Eröffnung der Sitzung des Umweltsenates der Stadt Bamberg    
Ö 8  
Einsatz eines Pfandflaschensammelsystems im öffentlichen Raum
Enthält Anlagen
VO/2012/0453-38  
Ö 9  
Teilnahme der Stadt Bamberg an der Kampagne "Fairtrade-Towns"
Enthält Anlagen
VO/2012/0570-38  
Ö 10  
Klimaallianz Bamberg Fernwärmeversorgung 1. Grundsätzliches: Anschluß- und Benutzungszwang 2. Power-Point-Präsentation Stadtwerke "Fernwärmepotenzial Stadt Bamberg"
VO/2012/0558-38  
Ö 11  
Konzept zur Änderung der Sperrmüllsammlung in der Stadt Bamberg
Enthält Anlagen
VO/2012/0556-38  
Ö 12  
Sanierung Claviusgymnasium; Verkehrsführung, Baustellenerschließung
Enthält Anlagen
VO/2012/0506-23  
Ö 13  
Parkkonzept LGS - 2. Lesung
Enthält Anlagen
VO/2012/0573-31  
Ö 14  
Antrag aus der Bürgerversammlung Verkehrsverhältnisse im Umfeld der St. Heinrichskirche
Enthält Anlagen
VO/2012/0572-31  
Ö 15  
Behandlung der Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom 17.10.2012; Verbesserung der Parksituation für Anwohner im Bereich der Grafenstein- und Veit-Stoß-Straße sowie Am Heidelsteig
Enthält Anlagen
VO/2012/0555-31  
Ö 16  
Fußgängerüberweg Sandstraße
Enthält Anlagen
VO/2012/0575-31  
Ö 17  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltsenates vom 02.10.2012