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Tagesordnung - Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg (Übergabe Haushalt)  

Bezeichnung: Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg (Übergabe Haushalt)
Gremium: Stadtrat der Stadt Bamberg
Datum: Mi, 18.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Vollsitzung
Raum: Spiegelsaal der Harmonie
Ort: E.T.A.-Hoffmann-Platz 1, 96047 Bamberg

TOP   Betreff Sitzungsvorlage

Ö 2  
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Bamberg Hinweis: Die Sitzungsunterlagen können auf Grund der Aktualität erst zu den Fraktionssitzungen am Montag, 16.11.2015 zugestellt werden.
Enthält Anlagen
VO/2015/1979-R1  
    VORLAGE
   

II.              Beschlussvorschlag:

 

Im Ältestenrat am 16.11.2015 wurde ein Bericht über die aktuelle Situation gegeben. Daher wurde im Rahmen der Beratung vereinbart, dass ein Beschlussvorschlag erst in der Sitzung erfolgen soll. Hintergrund: Der als Anlage 3 beigefügte Nachtrag ist zunächst ein Entwurf, der am 17. und 18.11.2015 mit der Staatsregierung finalisiert werden soll.

 

 

 

   
    GREMIUM: Stadtrat der Stadt Bamberg    DATUM: Mi, 18.11.2015    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

 

2. Der Stadtrat nimmt den Nachtrag vom 17.11.2015 zur gemeinsamen Erklärung vom 14.08.2015 zustimmend zur Kenntnis.

 

3. Der Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums des Inneren in Bamberg ein Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum zum 01.09.2016 einzurichten

 

4. Der Stadtrat bekräftigt die Absicht, die Verantwortlichen der Montessori-Schule bei der Suche nach einem möglichen Standort für eine Neuansiedlung oder Erweiterung bestmöglich zu unterstützen und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Montessori Alternativkonzepte zu entwickeln.

 

5. Der Stadtrat appelliert an die Bayerische Staatsregierung in Bamberg die notwendigen Betreuungs- und Beratungsleistungen für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sicherzustellen.

 

6. Der Stadtrat nimmt einer Erweiterung des Ombudsteams um jeweils eine/n Vertreter/in der FW- sowie der BBB-Stadtratsfraktion zu.

 

7. Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.10.2015, auch in Form des Dringlichkeitsantrages vom 02.11.2015, ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

JA- Stimmen:              35             

Nein- Stimmen:              9

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

JA- Stimmen:              43             

Nein- Stimmen:              1

 

ansonsten:

Einstimmig

 

Die Wörter "auch in der erweiterten ARE II" bei Ziffer 5 wurden auf Antrag von Oberbürgermeister Starke gestrichen.

Ö 3  
Übergabe des Entwurfs der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt - der Stadt Bamberg und der von ihr verwalteten Stiftungen sowie der Erläuterungen hierzu für das Haushaltsjahr 2016
VO/2015/1929-20  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.10.2015
SI/2015/StR/06