Stadtrat der Stadt Bamberg - 24.03.2021
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 24.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Raum:
- Brose Arena Business Lounge, Forchheimer Str. 15 , 96050 Bamberg
- Ort:
- Forchheimer Str. 15, 96050 Bamberg
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 19:10 Uhr) | |||||
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Änderung der Geschäftsordnung
Beschluss
§ 24 Öffentliche Sitzungen 3) Ton-und Bildaufzeichnungen vor Eröffnung der Sitzung sind nur der Presse in Ausübung ihres öffentlichen Auftrages gestattet. Ton-und Bildaufnahmen während der laufenden öffentlichen Sitzung dürfen nur durch die hierfür befugten Personen in Ausübung ihresöffentlichen Auftrages gefertigt werden. Dies gilt nicht, wenn das betroffene Stadtratsmitglied, städtische Bedienstete oder sonstige Teilnehmer/innen von Sitzungen einer Aufzeichnung widersprechen. Das Recht einzelner Stadtratsmitglieder zu verlangen, dass Ton-und Bildaufnahmen während ihres Diskussionsbeitrages unterbrochen werden, bleibt unberührt. Der Sitzungsverlauf darf durch die Aufzeichnung nicht beeinträchtigt werden. Die Persönlichkeitsrechte der Anwesenden sind zu wahren. Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates Bamberg zur Abhaltung hybrider Sitzungen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Im Rahmen der Erarbeitung des Vorschlages sind Vertreter der Fraktionen mit einzubinden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates Bamberg zur Abhaltung hybrider Sitzungen zu erarbeitenund dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.Im Rahmen der Erarbeitung des Vorschlages sind Vertreter der Fraktionen mit einzubinden.
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Sitzungsvorlage wurde in die 2. Lesung verwiesen.
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