21.01.2015 - 4 Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren für das ...

Vortrag:              Bauoberrat Burr

              Berufsm. Stadtrat Beese

Stadtratsmitglied Deuber (BuB) stellt folgenden Antrag:

"Die Angelegenheit wird in die 2.Lesung verwiesen."

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         3

Nein-Stimmen:      10

Der Antrag ist damit abgelehnt.

1.              Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Bau- und Werksenat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Teiländerung

3.              Flächennutzungsplanes für das im Plan des Stadtplanungsamtes vom 21.01.2015 abgegrenzte Gebiet.

4.              Der Bau- und Werksenat billigt das Flächennutzungsplan-Konzept gemäß Plan des Stadtplanungsamtes vom 21.01.2015

5.              Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen eines 5-wöchigen Aushanges (Unterrichtung) mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung durchzuführen.

6.              Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Änderung auf "5-wöchigen Aushanges" in Nr. 5 erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke.