24.06.2015 - 4 Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung g...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Hinterstein

1.              Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Bamberg wie folgt:

Der § 25 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält folgende neue Fassung

„(4) Gegenstände aus nichtöffentlichen Sitzungen werden bekannt gegeben, sobald der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist (Art. 52 Abs. 3 GO). Die betreffenden Bediensteten der Stadt Bamberg werden über Entscheidungen des Personalsenates ausschließlich durch den Oberbürgermeister oder den/die Vorsitzende/n des Personalsenates informiert. Bei in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen entscheidet das zuständige Gremium zugleich auch über den Wegfall oder den Fortbestand der Gründe der Geheimhaltung.“

3.              Die Anträge der Stadtratsfraktion Freie Wähler Bamberg vom 18.07.2014 und vom 18.03.2015 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: