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Auszug - Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Bamberg Hinweis: Die Sitzungsunterlagen können auf Grund der Aktualität erst zu den Fraktionssitzungen am Montag, 16.11.2015 zugestellt werden.  

Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg (Übergabe Haushalt)
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtrat der Stadt Bamberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Vollsitzung
Raum: Spiegelsaal der Harmonie
Ort: E.T.A.-Hoffmann-Platz 1, 96047 Bamberg
VO/2015/1979-R1 Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Bamberg
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Hinterstein Christian
Federführend:1 Referat für zentrale Steuerung, Personalwesen und Konversionsmanagement Beteiligt:10 Bürgermeisteramt
    15 Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement
   5 Sozial- Ordnungs- und Umweltreferat
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Staatsministerin Emilia Müller

              Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin

 

             

 


1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

 

2. Der Stadtrat nimmt den Nachtrag vom 17.11.2015 zur gemeinsamen Erklärung vom 14.08.2015 zustimmend zur Kenntnis.

 

3. Der Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums des Inneren in Bamberg ein Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum zum 01.09.2016 einzurichten

 

4. Der Stadtrat bekräftigt die Absicht, die Verantwortlichen der Montessori-Schule bei der Suche nach einem möglichen Standort für eine Neuansiedlung oder Erweiterung bestmöglich zu unterstützen und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Montessori Alternativkonzepte zu entwickeln.

 

5. Der Stadtrat appelliert an die Bayerische Staatsregierung in Bamberg die notwendigen Betreuungs- und Beratungsleistungen für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sicherzustellen.

 

6. Der Stadtrat nimmt einer Erweiterung des Ombudsteams um jeweils eine/n Vertreter/in der FW- sowie der BBB-Stadtratsfraktion zu.

 

7. Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.10.2015, auch in Form des Dringlichkeitsantrages vom 02.11.2015, ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

JA- Stimmen:              35             

Nein- Stimmen:              9

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

JA- Stimmen:              43             

Nein- Stimmen:              1

 

ansonsten:

Einstimmig

 

Die Wörter "auch in der erweiterten ARE II" bei Ziffer 5 wurden auf Antrag von Oberbürgermeister Starke gestrichen.