18.11.2015 - 2 Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge...

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Staatsministerin Emilia Müller

              Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat nimmt den Nachtrag vom 17.11.2015 zur gemeinsamen Erklärung vom 14.08.2015 zustimmend zur Kenntnis.

3. Der Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums des Inneren in Bamberg ein Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum zum 01.09.2016 einzurichten

4. Der Stadtrat bekräftigt die Absicht, die Verantwortlichen der Montessori-Schule bei der Suche nach einem möglichen Standort für eine Neuansiedlung oder Erweiterung bestmöglich zu unterstützen und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Montessori Alternativkonzepte zu entwickeln.

5. Der Stadtrat appelliert an die Bayerische Staatsregierung in Bamberg die notwendigen Betreuungs- und Beratungsleistungen für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sicherzustellen.

6. Der Stadtrat nimmt einer Erweiterung des Ombudsteams um jeweils eine/n Vertreter/in der FW- sowie der BBB-Stadtratsfraktion zu.

7. Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.10.2015, auch in Form des Dringlichkeitsantrages vom 02.11.2015, ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

JA- Stimmen:              35             

Nein- Stimmen:              9

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

JA- Stimmen:              43             

Nein- Stimmen:              1

ansonsten:

Einstimmig

Die Wörter "auch in der erweiterten ARE II" bei Ziffer 5 wurden auf Antrag von Oberbürgermeister Starke gestrichen.