09.12.2015 - 28 Haushaltsberatungen 2016; Vollzug des Verwaltu...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt - im Haushaltsjahr 2016 zu gewährleisten und die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der gesamten Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wie folgt freigegeben:

·              zum 01.01.2016              in Höhe von                25 %

·              zum 01.04.2016              in Höhe von                50 %

·              zum 01.07.2016              in Höhe von                75 %

·              zum 01.10.2016              in Höhe von              100 %

2.              Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze der Versorgungsumlage und der Versorgungsrücklage aufgrund der Fälligkeit der Zahlungen wie folgt freigegeben:

·              zum 01.01.2016              in Höhe von                50 %

·              zum 01.04.2016              in Höhe von                75 %

·              zum 01.07.2016              in Höhe von              100 %

3.              Die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen werden zum 01.01.2016 zu 100 % freigegeben.

4.              Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren als den in Ziffer 1 genannten Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.

5.              Zur Begrenzung der Personalkostensteigerungen gilt die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen von mindestens 6 Monaten unverändert weiter.

6.              Das Personalreferat kann mit Zustimmung des Finanzreferates Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zulassen, sofern die Planstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig