07.12.2016 - 30 Haushaltsberatungen 2017: Bereitstellung von H...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die BA-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle 55100.98790 (S. 64) - Investitionszuschüsse an Sportvereine -

Ansatz 51.200 € dazu + 20.000 € Mehrung = 71.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:10

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2017 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2.Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3.Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

      4.      Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten                   vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht er-                  folgen.

5.Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 11.07.2016 wird in den Jugenhilfeausschuss am 11. Mai 2017 verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Auf Antrag der Verwaltung wird Ziffer 5 im Verwaltungsantrag ergänzt.