27.02.2019 - 6 Erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage ...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1.Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2.Der Stadtrat beschließt, dass für die Parkierungsanlage vor dem Wald keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der Parkplatz ist als öffentlicher Parkplatz herzustellen. Der Standort der Bushaltestelle bleibt unverändert.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, die Erschließungsbeitragssatzung zu überarbeiten und dem Stadtrat eine Änderungssatzung vorzulegen: Dabei ist insbesondere von der Möglichkeit des Art. 13 Abs. 6 KAG dahingehend Gebrauch zu machen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst über die aus Kreisen des Landtags und der Staatsregierung angekündigten Änderungen und Entwicklungen der Sach- und Rechtslage zu berichten und dem Stadtrat ggf. einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise zu unterbreiten. Die endgültige Entscheidung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist zunächst zurückzustellen.

5. Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.01.2019, vom 19.02.2019 und vom 27.02.2017 sowie die Anträge und die Anfrage der GAL, alle vom 25.02.2019, sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Stadtratsmitglied Reinfelder beantragt Einzelabstimmung.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

Ja-Stimmen:37

Nein-Stimmen:4

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Ja-Stimmen:36

Nein-Stimmen:5

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Ja-Stimmen:37

Nein-Stimmen:4

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5:

Ja-Stimmen:38

Nein-Stimmen:3