11.05.2021 - 10 Änderung der Förderrichtlinie Lastenpedelecs un...

Vortrag: 

Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp

1. Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2. Die beigefügten Förderrichtlinien werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

 Ziffer 3:

 "Buchstaben a, b und c sind zu streichen. Der Satz ist mit

 "die im Haushalt über maximal ein Kraftfahrzeug verfügen" (Private) bzw.

 "die maximal ein Dienstfahrzeug besitzen" (Gewerbetreibende und Institutionen).

 Ziffer 4:, letzter Spiegelstrich:

 "- die Erteilung der Erlaubnis zu einer Abfrage beim Straßenverkehrsamt/Zulassungsstelle der Stadt Bamberg."

 Ziffer 14 ist um den Satz "Ein entsprechendes Foto ist dem Klima- und Umweltamt der Stadt Bamberg spätestens vier Wochen nach Erhalt der Zuwendung zuzusenden." zu ergänzen.

3. Mit der Förderung ausschließlich Privater im Jahr 2021 besteht Einverständnis.

4. Mit der jährlichen Aufteilung der Fördersumme ein Drittel für Gewerbliche und Institutionen sowie zwei Drittel für Private ab dem Haushaltsjahr 2022 besteht Einverständnis.

5. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 03.03.2021 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

6. Die Anträge der BBB-Stadtratsfraktion vom 26.10.2020 und vom 22.03.2021 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

StR-Mitglied Pöhner stellt folgenden Antrag:

2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 2 

Nein- Stimmen: 11

Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 1

Nr. 2 - Neu - : erfolgt auf Antrag des StR-Mitgliedes Hader

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 1

Abstimmungsergebnis von 3 bis 6:

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen 1