26.10.2022 - 14 Resolution zur Ankereinrichtung Oberfranken

Vortrag: Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Hader erfolgt namentliche Abstimmung.

1. Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:

„Im Jahr 2015 ist auf dem Konversionsgelände im Bamberger Osten vom Freistaat Bayern die Ankereinrichtung Oberfranken angesiedelt worden.

Seit Mai 2022 übersteigt die Zahl der monatlichen Zugänge in der Einrichtung die Zahl der Abgänge deutlich, was dazu führt, dass zum 30.09.2022 etwa 2400 Menschen in der AEO untergebracht waren. 

Diese Zahl führt zu einer Situation, die sowohl für die untergebrachten Geflüchteten, als auch für die Anwohnenden und die Bamberger Zivilgesellschaft nicht länger tragbar ist.

Der Bamberger Stadtrat fordert den Freistaat daher auf, eine Verstärkung der Anstrengungen zu unternehmen um eine Maximalbelegung von 1.500 Personen wieder herzustellen.

Dazu ist es notwendig, dass ab sofort die Zahl der monatlichen Abgänge, die Zahl der Zugänge in der AEO übersteigt.

Gleichsam vermisst die Stadt Bamberg Anstrengungen von Seiten des Freistaates, die dezentralere Unterbringung von Geflüchteten nach dem "unwiderruflichen Ende mit Ablauf des Jahres 2025" (Gemeinsame Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg, Anlage 1) in Oberfranken zu organisieren und rechtzeitig vorzubereiten.

Bereits heute müssen dazu in anderen Städten und Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Unterbringung nach Schließung der Einrichtung im Jahr 2025 vornehmen zu können.

Oberfranken ist (Stand heute) neben Unterfranken der einzige Regierungsbezirk, in der Ankereinrichtung in dieser Größe fortbestehen.

Der Bamberger Stadtrat fordert daher eine Aussage des Freistaates dazu, wie die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken nach der Schließung der AEO organisiert werden wird. Weiterhin wird erwartet, dass bereits heute der Freistaat Bayern eine dezentrale Unterbringungsstruktur auch für den Regierungsbezirk Oberfranken konzeptioniert und umsetzt.

Der Bamberger Stadtrat bekräftigt gleichsam seine Bereitschaft, Geflüchteten auch über den gesetzlichen Quoten Integration und soziale Teilhabe zu gewährleisten.

Die engagierte Bamberger Zivilgesellschaft, Helfernetzwerke, die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Bamberger Wirtschaft leisten seit 2015 eine enorme Arbeit um Ankommenden eine gute Hilfestellung zu leisten.

In der dezentralen Unterbringung und in den Gemeinschaftsunterkünften übererfüllt die Stadt Bamberg weiter alle Aufnahmequoten nach dem Königsteiner Schlüssel und ist auch bereit, dies in Zukunft weiter zu tun um Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen."

3. 

Die Verwaltung wird mit der Übermittlung der Resolution an alle maßgeblichen Stellen beauftragt.

4. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.03.2021 und vom 30.09.2022 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig 

Ja- Stimmen: 31

Nein- Stimmen: 5 (Eichfelder, Köhler, Schiffers, Triffo, Tscherner)