14.02.2023 - 2 Kettenbrücke Sachstandsbericht

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

Die Ausschussgemeinschaft FW-BuB-FDP mit Stadtratsmitgliedern Einwag und Stieringer stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung Maßnahmen zu ergreifen, um die einseitige Befahrbarkeit der Kettenbrückstraße (stadteinwärts) dauerhaft sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   2

Nein-Stimmen: 15

Somit ist der Antrag abgelehnt.

1. Die Mitglieder des Mobilitätssenates nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und zu überwachen, ob während der Bauphase Öffnungen möglich sind und insoweit für den Autoverkehr die Kettenbrücke nutzbar sein kann.

3. Die Anträge der Ausschussgemeinschaft FW-BuB-FDP vom 07.02.2023, der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.02.2023 sowie der BBB-Stadtratsfraktion vom 08.02.2023 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

zu Ziffer 1.: 

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen:  1

zu Ziffer 2.:

Einstimmig 

Zu Ziffer 3.:

Einstimmig