05.07.2023 - 6 Bebauungsplanverfahren Nr. 9 B Vorhabenbezogene...

Vortrag: Herr Welzel, Leitung Stadtplanungsamt

 Herr Eis, Architekt

 Herr Dworschak, Bauleitplanung

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat billigt den Durchführungsvertrag sowie die Vorhaben- und Erschließungspläne vom 05.07.2023.

3. Der Bau- und Werksenat beschließt die Behandlung der während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Behandlung der von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit den sich daraus ergebenen rechtlichen und planerischen Konsequenzen in der im Sitzungsvortrag genannten Form.

4. Der Bau- und Werksenat beschließt aufgrund

a) des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) in der zuletzt geänderten Fassung sowie

b) der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.November 2017 (BGBl. I S. 3634),

c) der Artikel 6 Abs. 5 und 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I) in der zuletzt geänderten Fassung

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 B, bestehend aus Planzeichnung mit Text vom 05.07.2023 als Satzung sowie die Begründung vom 05.07.2023 und die Vorhaben- und Erschließungspläne vom 05.07.2023 mit Durchführungsvertrag.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig