05.12.2012 - 35 Einzelplan 6 des Vermögenshaushaltes 2013

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 60000.94990 – Globalbetrag Investitionsmaßnahmen –

Kürzung des Hh-Ansatzes von 1.550.000,-- € um 250.000,-- € auf 1.300.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 61510.95680 – Trainingshalle Brose-Baskets (‚Jugendförderzentrum’) –

Kürzung des Hh-Ansatzes um 200.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 63000.94020 – Sanierungsgebiet Sand –

Einstellen von Mitteln in dieser Haushalsstelle + 345.000.-- € brutto; + 130.000,-- € netto (Stadt)“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 63000.95500 – Nürnberger Str. 2 – Platzgestaltung –

Kürzung um 100% = 200.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 63000.96000 – Fahrradwegenetz –

Einstellung von Mitteln in Höhe von 100.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag von Stadtratsmitglied Tscherner

„HSt. 63000.96390 – Sanierung Karolinenstraße –

Für die Sanierung der Karolinenstraße von Herrenstraße bis Roppelsgasse sind 150.000,-- € einzustellen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 63000.96800 – Fahrradverkehr Regensburger Ring –

Einstellung von Mitteln in Höhe von 500.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2013 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

3.              Das Kämmereiamt wird ermächtigt, bei den Ausgabeansätzen für Städtebauförderprojekte (UA 6150, 6151 und 6300) notwendige Verschiebungen im Haushaltsjahr 2013 vornehmen zu können.

4.              Das Kämmereiamt kann auf begründeten Antrag des Fachamtes Mittel des Globalbetrages „Investitionsmaßnahmen“ freigeben.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:       2