27.05.2020 - 4 Neufassung der Geschäftsordnung Tischvorlage
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 27.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Oberbürgermeister Starke
Herr berufsmäßiger Stadtat Hinterstein
Oberbürgermeister Starke lässt über die eingegangenen Anträge der Fraktionen und Gruppierungen abstimmen:
Antrag der CSU-BA vom 19.05.2020
1. "Verlagerung von Zuständigkeiten bei den Grundstückgeschäften vom Konversions- in den Finanzsenat"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 26
Damit ist der Antrag abgelehnt.
2. "Zuständigkeit des Personalsenates bei den Stellenplänen"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 27
Damit ist der Antrag abgelehnt.
3. wird von der CSU-BA zurückgezogen
4. "Die Hälfte der Senatsmitglieder können die Behandlung von Bauvorhaben im Senat einfordern"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 25
Damit ist der Antrag abgelehnt.
5. ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
Antrag der FW-BuB-FDP vom 19.05.2020
1. wird von der FW-BuB-FDP zurückgezogen
2. bis 8. und 10. sind durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
9. "Zuständigkeit des Kultursenates zur Vorbereitung von Denkmalschutzangelegenheiten"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 28
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der BaLi vom 20.05.2020
1. wird von der BaLi zurück gezogen
2. ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
3. "Rückgriff auf das Los bei Pattsituationen bei der Sitzverteilung"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 12
Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
"Haben Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los."
4. ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.05.2020 und vom 26.05.2020
1. "Live-Streaming der Vollsitzung"
wird von der SPD-Stadtratsfraktion zurück gezogen
2. "Begrenzung der Redezeit"
ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
3. "Anpassung der Senate an die Ortssatzung"
ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
4. "Akteneinsicht"
ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
5. "Auskunftsrecht"
ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
6. "Ferienzeit"
ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt
7. "Sitzungsunterlagen in Papierform"
wird durch die SPD-Stadtratsfraktion zurück gezogen
Die Anregung der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg, dass Personen, deren Antrag in der Bürgerversammlung angenommen wird, diesen kurz begründen dürfen und auf Fragen antworten können, wird von der Verwaltung aufgenommen.
Die Formulierung in der Geschäftsordnung lautet:
"Bei der Behandlung von Anträgen aus den Bürgerversammlungen kann die/der Vorsitzende den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragstellern das Wort erteilen, um den angenommenen Antrag kurz zu begründen und Fragen zu beantworten"
Beschluss
1. Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt die als Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage beigefügte Geschäftsordnung.
3. Die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.05.2020, der FW-BuB-FDP vom 19.05.2020, der BaLi vom 20.05.2020 und der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.05.2020 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Anlagen zur Vorlage
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