07.12.2016 - 10 Haushaltsberatungen 2017; Bereitstellung von Ha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Mi., 07.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix
Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle 1100.71800 - Unterstützung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus -
Ansatz von 5.000 € (wie in 2016)"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:13
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle 45110.700100 - Chapeau Claque -
Erhöhung um 20.000 Euro"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:10
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die BA-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle 47010.7000 (S221) - Erhöhung des Globalbetrages -
HH-Ansatz in H. von 75.000 € + 5.000 € Mehrung = 80.000 €"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:10
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle 4701.70700 - Förderung der Wohlfahrtspflege Zuwendung an Tafel e. V. -
Ansatz von 15.000 €, dem Gesuch des Vorsitzenden der Tafel e. V. entsprechend"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:10
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle UA 7910 / HSt. 79100.71850 - Ausschleichen Stadtmarketing-Zuschuss (60.000 auf 5 Jahre) - Kürzung um 12.000 Euro)
Abstimmungergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen:9
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Stadtrat Stieringer nimmt wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1.Zuschüsse:
a)Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2017 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.
b)Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2017 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.
c)Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2016, Nr. VO/2016/0447-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.
2.Globalansätze:
Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.
Haushaltsstelle | Globalansatz für | anordnungsbefugte Dienststelle | zuständiger Fachsenat |
03000.70000 | allgemeine, frei- willige Leistungen | Amt 20/200 | Finanzsenat |
30000.70000 | kulturelle Zwecke | Amt 45 | Kultursenat |
40700.70200 | Jugendhilfe | Amt 51 | Jugendhilfeausschuss |
47010.70000 47010.70700 | soziale Zwecke | Amt 50 | Sozial- und Umweltreferat – Referat 5 (Delegation gem. Beschluss des Stadtrates vom 25.03.2009) |
55100.70000 | Sportförderung | Amt 453 | Kultursenat |
Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.
3.Verfahrensregelung:
Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.
4.Mittelfreigabe:
Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.
5. In einer der nächsten Finanzsenatssitzungen wird die Bezuschussung des Stadtmarketings auf die Tagesordnung genommen.