13.12.2017 - 2 Gebührenanpassung zum 20.Februar 2018 mit Neufa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 13.12.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 41 Volkshochschule
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Stadtrat beschließt folgende Satzung:
Gebührensatzung der städtischen Volkshochschule Bamberg
(Volkshochschulgebührensatzung)
Vom
Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351) geändert worden ist, folgende Satzung:
Inhaltsübersicht
§1 Gebührenpflicht
§2 Gebühren
§3 Studienfahrten
§4 Ermäßigungen
§5 Gebührenerstattung
§6 In-Kraft-Treten
§ 1
Gebührenpflicht
Nach §9 der Satzung der Volkshochschule der Stadt Bamberg vom 10.08.1976 sind der Besuch der Kurse und die Benutzung der Einrichtungen der Volkshochschule gebührenpflichtig.
§ 2
Gebühren
Es werden folgende Gebühren von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Volkshochschule erhoben, die mit der Einschreibung entstehen und fällig werden:
1.Kursgebühren
a)Die Grundgebühr wird auf der Basis von 45 Minuten berechnet und beträgt 2,34 €/ Kurzstunde
b)Wenn aus didaktischen oder räumlichen Gründen eine begrenzte Teilnehmerzahl festgelegt werden muss, können erhöhte Gebühren bzw. Kosten für Mehraufwand berechnet werden.
c)Entstehen bei der Durchführung von Kursen erhöhte Kosten (z.B. Material, Benutzungsgebühren usw.), so ist der Mehraufwand entsprechend zu ersetzen. Die Kosten für den Mehraufwand sind jeweils im Lehrplan der Volkshochschule festzusetzen. Sie werden bei Ermäßigungen von Höhrergebühren nach §4 nicht berücksichtigt.
2.Gebühren für Veranstaltungen
Über die Gebührenerhebung und evtl. Kosten für Mehraufwand für Veranstaltungen (Wochenend- und Sonderkurse, Führungen, Exkursionen, Vorträge, Konzerte u.ä.) entscheidet die Leitung der Volkshochschule
3.Für eine einfache formelle Teilnahmebescheinigung ist eine Verwaltungsgebühr von 2,50 € zu erheben, für eine erweiterte formelle Teilnahmebescheinigung von 5,00 €, sowie von 10,00 € für ein Zertifikat, das eine Prüfung einschließt.
§ 3
Studienfahrten
Die Studienfahrten sind kostendeckend zu kalkulieren.
§ 4
Ermäßigung
(1) Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten eine Ermäßigung von 10% auf zwei Kurse oder Führungen pro Semester.
(2) Studierende (Uni/FH) und Auszubildende mit Lehrvertrag (jeweils bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres), Schülerinnen und Schüler, Teilnahme an Bundesfreiwilligendienst und am freiwilligen Wehrdienst, Absolventen eines FSJ und FÖJ (freiwilliges soziales und ökologisches Jahr) bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres sowie Bezieher von Arbeitslosengeld I erhalten unter Vorlage entsprechender Nachweise ein Ermäßigung von 20 %
(3) Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten, sowie Sozialhilfeempfängern, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) bekommen, wird unter Vorlage entsprechender Bescheide eine Ermäßigung von 30 % gewährt.
(4) Eine nachträgliche Ermäßigung ist grundsätzlich nicht möglich. Für Studienfahrten und -reisen, Führungen, Exkursionen sowie Sonderkurse wird keine Ermäßigung gewährt.
(5) Der Volkshochschule Bamberg Stadt obliegt es, Mitgliedern des Fördervereines Ermäßigungen zu gewähren.
§ 5
Gebührenerstattung
Für Kurse und Veranstaltungen, die nicht zu Stande kommen, werden die Gebühren erstattet. Die Rücktrittsbedingungen sind im jeweils gültigen Semesterprogramm abgedruckt.
§ 6
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 20. Februar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Städtischen Volkshochschule Bamberg vom 4. November 2015 außer Kraft.