17.02.2009 - 8 Landesgartenschau Bamberg 2012 Finanzierungsübe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Di., 17.02.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Stadtplanungsamt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Der Finanzsenat empfiehlt dem
Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1.
Der Stadtrat
nimmt den Sitzungsvortrag der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH zum
Investitions- und Durchführungshaushalt zur Kenntnis.
2.
Vorbehaltlich der
definitiven Förderzusagen beschließt der Stadtrat, die investiven Maßnahmen auf
dem ERBA-Hauptgelände und das reduzierte Paket der Maßnahmen im Stadtgebiet mit
dem o.g. Nettokostenrahmen in Höhe von 17,75 Mio € durch die LGS GmbH
grundsätzlich weiterzuverfolgen.
3.
Unabhängig davon
beauftragt der Stadtrat die Verwaltung und die LGS GmbH, die Gesamtkosten für
die Landesgartenschau nochmals zu prüfen und potenzielle Einsparmöglichkeiten
im 7-stelligen Bereich bis spätestens zur Sommerpause vorzulegen. Dabei sollen
beim Investitions- und Durchführungshaushalt die wesentlichen Ausgaben- und
Einnahmepositionen aufgeschlüsselt werden.
4.
Der Stadtrat
nimmt die grundsätzliche Bedeutung der übrigen, aber derzeit nicht
realisierbaren Maßnahmen im Stadtgebiet zustimmend zur Kenntnis. Über eine
mögliche spätere Realisierung ist zu gegebenem Zeitpunkt erneut zu entscheiden.
5.
Der Stadtrat
ermächtigt und beauftragt die Stadtspitze, beim Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit eine einvernehmliche Klärung der Kostenaufteilung aller im
Zusammenhang mit dem Fischpass stehenden Maßnahmen herbeizuführen und auf die
Erstellung eines verbindlichen Zeitplans zur Maßnahmenrealisierung durch das
Wasserwirtschaftsamt als Bauherrn hinzuwirken.
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:
JA- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 2
Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion
„1. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der Vollsitzung vom 28.01.2009 zu den Flusspfaden ‚Markusbrücke – Schiffbauplatz’ und ‚Konzerthalle – Friedensbrücke’ mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
2. Der Finanzsenat beschließt, die LGS Bamberg 2012 GmbH wird aufgefordert bis zur nächsten Vollsitzung (18.02.2009) potentielle Einsparmöglichkeiten bei allen Projekten aufzuzeichnen. Dabei ist von einem Gesamteigenanteil von max. 14 Mio. € auszugehen.“
wird abgelehnt.
JA- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 2