05.12.2023 - 13 Baumpflanzungen in der Siemensstraße unter beso...

Vortrag:

Herr Berufsmäßiger Stadtrat Beese

Mit Antrag vom 03.12.2023 stellt die BuB-Wählergruppierung mit Stadtratsmitglied Einwag und der CSU-Stadtratsfraktion Antrag auf 2. Lesung.

Mit Antrag vom 04.12.2023 stellt die BBB-Stadtratsfraktion Antrag auf 2. Lesung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   2

Nein-Stimmen: 15

Damit sind die beiden Anträge abgelehnt.

Beschluss:

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
2. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung in Abänderung der bisherigen Beschlusslage die Planung entsprechend der Sitzungsvorlage und der Plananlage 1 weiterzuverfolgen.
3. Die Änträge der BBB-Stadtratsfraktion vom 18.10.2023 und vom 04.12.2023 sowie der BuB-Wählergruppierung mit Stadtratsmitglied Einwag vom 18.10.2023 sowie der Antrag der BuB-Wählergruppierung, der CSU und Stadtratsmitglied Einwag vom 03.12.2023 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.
4. Die Anträge 4, 5 und 6 aus der Bürgerversammlung vom 19.10.2023 sind gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen:   4