24.01.2024 - 2 Berufsmäßige Stadtratsmitgliede...

Vortrag:

Herr Oberbürgermeister Starke

Stadtratsmitglied Dr. Brünker beantragt die Abstimmung des interfraktionellen Antrages vom 25.07.2023:

Die Verwaltung schreibt bei der Besetzung von Referentenstellen und Amtsleiterstellen in Umsetzung des Prinzips der Bestenauswahl, immer aus.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 27

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Besetzung von Referatsleitungen mit berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern erfolgt bis auf weiteres grundsätzlich auf der Basis einer diesbezüglichen öffentlichen Stellenausschreibung. Über etwaige Ausnahmen von dieser Regelung (z.B. im Falle einer möglichen Wiederwahl der bisherigen Stelleninhaberin / des bisherigen Stelleninhabers) entscheidet der Stadtrat im Einzelfall auf Empfehlung des Ältestenrats.

3. Die Anträge der Grünen-, BBB- und CSU-Stadtratsfraktionen sowie der Ausschussgemeinschaft Volt/ÖDP/BM vom 25.07.2023 sowie der Fraktion Bamberger Linke Liste/Die Partei vom 31.07.2023 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 8