03.12.2014 - 10 Haushaltsberatungen 2015; Bereitstellung von Ha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Berufsm. Stadtrat Felix
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt
HSt. 36500.63100 - Flächennutzungsoffensive Urbaner Gartenbau -
Erhöhung eines Hh-Anstzes i. Hh. von 30.000,--€."
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 8
Der Antrag ist abgelehnt.
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt
HSt. 40700.70200 - Zuschüsse Globalbetrag freiwillige Leistungen Jugendamt -
Erhöhung um 5%, entspricht 7.400,-- €."
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 8
Der Antrag ist abgelehnt.
Die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt
HSt. 46200.70000 - Zuschuss Mütterzentrum Känguruh -
Erhöhung um 15.000,-- €
Deckungsvorschlag aus fehlende 100.000,-- € Einnahmen/Zuweisung landkreis Tourismus (HSt. 7910-17290) > edbenso nicht eingegebene 100.000,-- € von 2014."
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 10
Der Antrag ist abgelehnt.
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt
HSt. 47010.70000 - Zuschüsse Globalbetrag BFL Freie Wohlfahtspflege -
Erhöhung um 5 %, entspricht 4.000,-- €"
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 9
Der Antrag ist abgelehnt.
Die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt
HSt. 47010.70350 - (Zuschuss für Carithek) neue Bezeichnung: Freiwilligenengagement -
Eröhung um 6.000,-- €
Deckungsvorschlag: - 6.000,-- € - Budgetrücklage TKS (Analage 20)."
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 11
Der Antrag ist abgelehnt.
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt
HSt. 47010.70700 - Zuschuss Globalbetrag RFL Freiwillige Wohlfahtspflege -
Erhöhung um 5 %, entspricht 2.500,-- €."
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 10
Der Antrag ist abgelehnt.
Die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag
"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt
HSt. 61510.63040 - Zuschuss für Freiwilligenarbeit 'Löwenzahn' -
Erhöhung um 15.000,-- €
Deckungsvorschlag: - 15.000,-- € aus fehlende 100.000,-- € Einnahmen/Zuweisung landkreis Tourismus (HSt. 7910-17290) > ebenso nicht eingegebene 100.000,-- € von 2014."
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 9
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Zuschüsse:
a) Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2015 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.
b) Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2015 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.
c) Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 22.10.2014, Nr. VO/2014/1112-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.
2. Globalansätze:
Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.
Haushaltsstelle | Globalansatz für | anordnungsbefugte Dienststelle | zuständiger Fachsenat |
03000.70000 | allgemeine, frei- willige Leistungen | Amt 20/200 | Finanzsenat |
30000.70000 | kulturelle Zwecke | Amt 45 | Kultursenat |
40700.70200 | Jugendhilfe | Amt 51 | Jugendhilfeausschuss |
47010.70000 47010.70700 | soziale Zwecke | Amt 50 | Sozial- und Umweltreferat - Referat 5 (Delegation gem. Beschluss des Stadtrates vom 25.03.2009) |
55100.70000 | Sportförderung | Amt 452 | Kultursenat |
Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.
3. Verfahrensregelung:
Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.
4. Mittelfreigabe:
Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig: