03.12.2014 - 16 Einzelplan 4 des Verwaltungshaushaltes 2015

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2015 - Verwaltungshaushalt

HSt. Budgetring 510 - Pflegesätze Pflegekinder

Erhöung des Hh-Ansatzes um 40.000,-- €."

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         3

Nein-Stimmen:      9

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 4 für den Verwaltungshaushalt 2015 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2014 wurde damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

3.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: