03.12.2014 - 23 Haushaltsberatungen 2015; Erklärung der gegense...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2015, die ausschließlich Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 KommHV-K erklärt.

2.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2015, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KommHV-K bestimmt, dass Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         10             

Nein- Stimmen:        3