03.12.2014 - 35 Einzelplan 6 des Vermögenshaushaltes 2015

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2015 - Vermögenshaushalt

HSt. 61000.96050 - Trassenplanung Bahnausbau -

Erhöhung des Hh-Ansatzes von 50.000,-- € auf 150.000,-- €

Mehrung 100.000,-- €."

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         4

Nein-Stimmen:       9

Der Antrag ist abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2015 - Vermögenshaushalt

HSt. 63000.96000 - Radverkehrsförderung -

Erhöhung des Hh-Ansatzes von 50.000,-- € auf 200.000,-- €

Mehrung: 150.000,-- €."

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         4

Nein-Stimmen:       9

Der Antrag ist abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2015 - Vermögenshaushalt -

HSt. (neu) 63000.96970 - Planungskosten Regionaler Omnibusbahnhof -

Einstelleung eines Hh-Ansatzes in Höhe von 50.000,-- €."

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         3

Nein-Stimmen:     10

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2015 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Die o. g. Anträge zum Thema „Austausch der Winkler-Leuchten“ sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

3.              Die o. g. Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom 16.10.2014 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 GO behandelt.

4.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         10             

Nein- Stimmen:        2