02.12.2014 - 5 Bebauungsplanverfahren Nr. 241 Z mit integriert...

Vortrag:              Bauoberrat Burr

              Berufsm. Stadtrat Beese

1.              Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Bau- und Werksenat billigt den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 241 Z.

3.              Der Bau- und Werksenat beschließt die Behandlung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, sowie die Behandlung der von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingeholten Stellungnahmen mit den sich daraus ergebenden rechtlichen und planerischen Konsequenzen in der im Sitzungsvortrag genannten Form.

4.              Der Bau- und Werksenat beschließt auf Grund

a.              des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVB1. S. 796), in der zuletzt geänderten Fassung,

b.              der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGB1. L. S. 2414), in der zuletzt geänderten Fassung,

c.              der Artikel 6 Abs. 5 und 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (BVB1. S. 588), in der zuletzt geänderten Fassung,

den Bebauungsplan Nr. 241 Z vom 02.12.2014, bestehend aus Planzeichnung und Text, als Satzung sowie die Begründung vom 02.12.2014.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              2