20.01.2010 - 5 Zwischenbericht über die Erstellung eines Maßna...

Vortrag:              Techn. Oberamtsrat Schütz, Frau Gebert

II. Beschlussantrag:

1.              Der Zwischenbericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.              Die Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion vom 21. September 2009 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

3.              Die in der Anlage zum Sitzungsvortrag vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sind - soweit noch erforderlich - mit den Fachdienststellen abzuklären und den zuständigen Fachsenaten zum Beschluss vorzulegen.

4.              Nach Vorlage der Messergebnisse des Bayerischen Landesamtes für Umwelt werden diese dem Stadtentwicklungssenat vorgestellt und bei akutem Handlungsbedarf als Sofortmaßnahme eine Geschwindigkeitsbegrenzung für betroffene Straßenzüge empfohlen.

5.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Einfluss von Feuerungsanlagen, insbesondere von Holzfeuerstätten näher zu untersuchen. Der aufgezeigte Weg, die Modellierung der Feinstaubemissionen durch das Bayerische Landesamt für Umwelt im Rahmen der Amtshilfe durchführen zu lassen, soll weiter verfolgt werden.

6.       Die im Feinstaub-Bekämpfungsprogramm (vorgelegt in der Sitzung des Stadtentwicklungs-senates am 20.01.2010, Anlage zu TOP 5) von der Verwaltung aufgezeigten Maßnahmen sollen bis spätestens zum Beginn der Sommerpause 2010 bei den Fachämtern der Stadtver-waltung ausformuliert und den zuständigen Senaten zum Beschluss vorgelegt werden.

7.       Der Stadtentwicklungssenat empfiehlt, die Fahrzeuge der städtischen Ämter sowie der Tochterunternehmen sollen auf weniger umweltschädliche Antriebsaggregate nachgerüstet werden.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3:

JA-Stimmen:   11

Nein-Stimmen: 2

Abstimmungsergebnis zu Nr. 4:

JA-Stimmen:   11

Nein-Stimmen: 2

Abstimmungsergebnis zu Nr. 5:

JA-Stimmen:  12

Nein-Stimmen: 1

Abstimmungsergebnis zu Nr. 6:

JA-Stimmen:  11

Nein-Stimmen: 2

Abstimmungsergebnis zu Nr. 7:

Einstimmig

Nrn. 6 und 7 erfolgen auf Antrag von Stadtratsmitglied Reuß.