15.12.2015 - 5 Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahre...

Vortrag:              Leitender Verwaltungsdirektor Lang

              Herr Meier, Büro Höhnen & Partner

              Frau Dr. Bugla, Büro HABITAT

Stadtratsmitglied Sowa (GAL) und Stadtratsmitglied Tscherner (BBB) stellen folgenden Antrag:

"Die Angelegenheit wird in die zweite Lesung verwiesen."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      4

Nein-Stimmen:  9

Der Antrag ist damit abgelehnt.

1.              Der Konversionssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Konversionssenat beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gem. §2 Abs. 1 BauGB vom 18.03.2014 für den ursprünglichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung.

3.              Der Konversionssenat beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes für das im Plan vom 15.12.2015 abgegrenzte Gebiet. Der Konversionssenat billigt das Konzept der Flächennutzungsplanänderung vom 15.12.2015.

4.              Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen eines dreiwöchigen Aushanges (Unterrichtung) mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung durchzuführen.

5.              Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:     9             

Nein- Stimmen:  4