16.03.2016 - 4 Erlass einer Satzung zur Änderung der Bestattun...

Vortrag:              Zweiter Bürgermeister Dr. Lange

1.              Der Sitzungsvortrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.              Die folgende Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung wird beschlossen.

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung

der Stadt Bamberg

Vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl. S. 82), folgende Satzung:

§ 1

Die Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Bamberg vom 17. Dezember 2015 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 30.12.2015, Nr. 27) wird wie folgt geändert:

1.              § 6 Abs. 3 Buchst. i) erhält folgende Fassung:

              „i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenführhunde.“

2.              § 36 Nr. 2 Buchst. i) erhält folgende Fassung:

              „i) Tiere mitbringt.“

§ 2

Diese Satzung tritt am 25. März 2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig