14.04.2016 - 2 Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobil...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

1.              Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.              Der Konversionssenat beschließt folgende Resolution:

„1.              Mit Schreiben vom 04.04.2016 haben sich der Oberbürgermeister und der Zweite Bürgermeister der Stadt Bamberg gemeinsam an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Thomas de Maizière, mit der Bitte gewandt, die Verhandlungen über einen Ankauf der Konversionsflächen durch die Stadt Bamberg von der BImA unverzüglich wieder aufzunehmen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen mit der Ansiedlung des sechsten Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums (6. BPOLAFZ) in Bamberg sowie der Ansiedlung der sogenannten Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE) durch den Freistaat Bayern auf dem Konversionsgelände muss alles getan werden, um die Stadt bei der Konversion zu unterstützen.

2.              Der Konversionssenat bekräftigt und unterstützt die Forderung der Stadt, den Ankaufprozess zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Bamberg für die Flächen:

a)              Lagarde-Kaserne (mit Ausnahme der durch die Bundespolizei temporär benötigten Flächen) sowie

b)              für die Flächen der ehemaligen MUNA sowie des ehemaligen US-Schießplatzes (sogenannte Reese-Range) und

c)              für die Flächen des Golfplatzes einschließlich der Zufahrt sowie                             der ehemaligen Offizierssiedlung

unverzüglich wieder aufzunehmen, den gemeinsam von Stadt und BImA ausgewählten Gutachter mit der Wertermittlung zu beauftragen und die Verhandlungen zwischen Stadt und BImA hinsichtlich eines Ankaufs des Geländes durch die Stadt Bamberg schnellstmöglich zu einem Abschluss zu bringen.“

3.              Der Antrag von Herrn Stadtrat Pöhner vom 21.02.2016 ist               geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Auf Antrag von Stadträtin Reinfelder werden bei Ziffer 2 Buchstabe c die Worte "einschließlich der Zufahrt" eingefügt.