26.04.2016 - 3 Budgetierung; Zusätzliche Mittelbereitstellung ...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

1         Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2         Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a)              Im Haushaltsjahr 2016 werden für die budgetierten Fachbereiche aufgrund der Rechnungsergebnisse 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 33.513 € gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Verwendung für aufgabenbedingte Ausgaben bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Ausgabeeinsparungen bei denjenigen Dienststellen, die einen negativen Budgetvortrag bekommen. Die Überschreitung beim Budget des Theaters wird nicht nach 2016 vorgetragen.

b)              Aufgrund der geleisteten Abfindungen wird das Budget 2016 des Theaters um 65.970 € aufgestockt.

c)              Die Verwaltung wird mit dem Vollzug auch im Hinblick auf ggf. noch ausstehende Abfindungen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig